Tag Archives: Hubertus Heil

Gegen scharfe Kritik hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Forderung konkretisiert, Kinderlose und Eltern bei den Sozialversicherungsbeiträgen unterschiedlich stark zu belasten. „Ich bleibe dabei: Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden“, sagte Spahn zu „Bild“ (Samstagausgabe). „Sie ziehen für uns alle die Beitragszahler von morgen groß“, begründete der CDU-Minister seine Forderung. Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) …

Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt für europäische sowie aus Drittstaaten stammende Fachkräfte öffnen. Die Minister Hubertus Heil (SPD), Franziska Giffey (SPD), Anja Karliczek (CDU), Peter Altmaier (CDU) und Horst Seehofer (CSU) haben diesbezüglich am Dienstag gemeinsam eine Fachkräftestrategie vorgestellt. „Für die Zuwanderung der Fachkräfte, die unsere Wirtschaft so dringend braucht, wollen wir in erster Linie auf die Aktivierung der inländischen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen von Unternehmen ab, die weniger Schwerbehinderte beschäftigen als vorgeschrieben. Das sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). Demnach habe sich das „2001 eingeführte System von Beschäftigungspflicht und gestaffelter Ausgleichsabgabe bewährt“. Mit mehr als 1,2 Millionen seien 2016 so viele schwerbehinderte Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen …

In der Altenpflege gibt es nach wie vor ein erhebliches regionales Lohngefälle. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstag) berichten. Spitzenreiter beim mittleren Brutto-Monatslohn von Vollzeit-Pflegekraftkräften war im vergangenen Jahr Baden-Württemberg mit 3.036 Euro. In Sachsen-Anhalt lag der mittlere Lohn für diese Beschäftigten bei 2.136 Euro – so niedrig …

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als bislang geplant. „Es bestünde genug Luft, den Beitrag um bis zu 0,5 Prozentpunkte zu senken“, sagte der Chef des Rats dem „Spiegel“. Der Rat wird auch die „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt. Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung dürften wegen der …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will eine aktivere Rolle in der Krise um den Industriekonzern Thyssenkrupp übernehmen. „Als Mitglied im Kuratorium der Krupp-Stiftung, vor allem aber als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, werde ich jetzt erneut mit allen Akteuren sprechen, um den Zukunftsprozess von Thyssenkrupp aktiv zu begleiten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch die Bundespolitik meldete sich. Arbeitsminister Hubertus …

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine Zerschlagung des Industriekonzerns Thyssenkrupp ausgesprochen. „Ich habe die Meldungen der letzten Woche mit zunehmender Sorge gesehen. Thyssenkrupp hat sich auf den Weg gemacht, ein integrierter, ein zusammenhängender Konzern zu bleiben. Und dieser Weg darf jetzt nicht gefährdet werden“, sagte Heil dem Fernsehsender n-tv. „Da müssen alle Beteiligten Verantwortung übernehmen, damit ThyssenKrupp, ein …

Die SPD-Linke fordert ein Rentenniveau von 50 Prozent – mehr als im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart ist. „Die Menschen sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Verlässlich ist die Rente, wenn sie den Lebensstandard im Alter sichert und vor Armut schützt“, sagte Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Perspektivisch treten wir …

Die Kommunen fordern von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Möglichkeit zu höheren Löhnen bei seinen Plänen für einen sozialen Arbeitsmarkt. „Viele Kommunen, Wohlfahrtsverbände und kommunale Unternehmen wollen mitmachen, schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben und dafür faire Löhne zahlen. Dafür sollte das Programm aber bis zum ortsüblichen Lohn fördern“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Das erste Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt wohl erst nach dem Sommer ins Kabinett. Wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) schreibt, hängt der Referentenentwurf des Ministeriums noch bei der Prüfung im Kanzleramt fest. Auch wenn die Ressortabstimmung im Juli beginnen soll, wird in Koalitionskreisen davon ausgegangen, dass die Kabinettsbefassung erst im September stattfindet und der Bundestag das Gesetz im Oktober …

Ulrike Höhmann, Professorin für multiprofessionelle Versorgung chronisch kranker Menschen an der Universität Witten, hat für die „Konzertierte Aktion Pflege“ angemahnt, die Pflegeberufe auch durch eine Akademisierung attraktiver zu machen. „Die Pflege muss auch Menschen, die Karriere machen möchten, Angebote machen“, sagte Höhmann. „Dazu braucht es nicht nur eine weitere Akademisierung der Pflege, sondern vor allem auch akademisierte Tätigkeiten, die das …