Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) hat die Ausrufung des „Klimanotstands“ für seine Kommune im Mai verteidigt. „Der Klimanotstand ist ein Stück weit Symbolpolitik. Als solches war er aber auch gedacht, und dieses Symbol hat erhebliche Wellen geschlagen“, sagte Burchardt der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Zugleich hob er hervor, dass die Klimaschutzmaßnahmen hingegen „keine Symbolpolitik“ seien. Das […]
Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) will für das Bundesland Hessen keinen Klimanotstand ausrufen, so wie es mehrere Städte getan haben. Der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) sagte Hinz: „Klimanotstand ist ein Symbol dafür, dass wir eine Klimakrise haben, die wir bekämpfen müssen. Das machen wir bereits energisch. Ich brauche dafür dieses Symbol Klimanotstand nicht.“ Die Demonstranten
Der Geschäftsführer des 1.FC Köln, Alexander Wehrle, hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker für ihren Vorstoß zum FC-Ausbau am Geißbockheim kritisiert. Das Thema Klimanotstand mit den Plänen zu verknüpfen, halte er für fragwürdig, sagte Wehrle der Kölnischen Rundschau. „Selbstverständlich haben wir diverse Gutachten in Auftrag gegeben, das Klimagutachten kommt nicht zu dem Ergebnis, dass drei
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Klimaschutz-Forderung der Linken nach Verstaatlichung von Fluggesellschaften abgelehnt. „Mit dem Irrglauben, man müsse möglichst viel enteignen, von Wohnungsbauunternehmen bis zu Fluglinien, werden wir keine Probleme lösen, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schwächen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er rief dazu auf, zu einem „sachlichen Ansatz“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Europawahlkampf der Parteiführung um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert und für den anstehenden Landtagswahlkampf im Freistaat ein Ende der Koalitionsstreitigkeiten in Berlin verlangt. „Dass wir beim Europawahl-Ergebnis geschwächelt haben, hängt auch an einem inhaltsleeren Wahlkampf. Den Populisten wurde zu viel Raum gelassen. Das werden wir in Sachsen beim
