Tag Archives: Landtagswahl

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und damit am Aufstieg der AfD. „Die Versäumnisse reichen in die Merkel-Ära zurück und wir sehen hier, dass damals die Gesellschaft gespalten wurde“, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Viele Menschen sagten: „Das ist nicht mehr …

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht auch das Meinungsforschungsinstitut Infratest die CDU weiter klar vorn. Im „Hessentrend“, der im Auftrag des Hessischen Rundfunks erstellt wurde, kommt die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein auf 31 Prozent (-1 Prozentpunkt zur letzten Erhebung im März). Mit deutlichem Rückstand rangieren SPD, Grüne und AfD derzeit etwa gleichauf: Die SPD könnte aktuell …

Nach der jüngsten Umfrage des Bayerischen Rundfunks zur Landtagswahl mit einem Tiefststand von 36 Prozent Zustimmung für die CSU sehen Experten noch keine gravierenden Folgen für Parteichef Markus Söder. „Dramatisch für Söder und seine Position wird es werden, wenn er die 35 Prozent-Grenze nicht überschreitet“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Anders als in früheren Zeiten …

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter klar vorn. Im sogenannten „Hessen-Trend“ für die „Bild“ (Mittwochausgabe) bleibt die Union stabil bei 29 Prozent. Die SPD mit Spitzenkandidatin Nancy Faeser verschlechtert sich unterdessen um zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 20 Prozent. Die Grünen (19 Prozent) und die Freien Wähler (4 …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein Schweigen nicht-jüdischer Einrichtungen zur Debatte um Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf kritisiert. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland sei gegen ihren Willen zum Hauptakteur einer Debatte über den Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen geworden, „die eigentlich die gesamte Gesellschaft führen müsste“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Repräsentanten des Zentralrats, …

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, übt scharfe Kritik am Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre. „Er hat sich entschuldigt für ja, für was eigentlich?“, sagte Schuster den ARD-Tagesthemen. „So ganz klar war es aus seinen Worten des letzten Donnerstags nicht zu entnehmen. Darüber hinaus hatten wir jetzt diesen Fragenkatalog mit Antworten, die …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält Unterstützung für ihren Vorstoß, den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurückzulassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte. „Das Land Hessen muss alles unternehmen, um eine Rückkehr von Björn Höcke in den Schuldienst zu unterbinden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Handelsblatt“. „Ausgewiesene Nationalsozialisten haben im Lehrerberuf nichts zu suchen – schon gar nicht …

Am 8. Oktober hat Hessen einen neuen Landtag gewählt. Der große Wahlsieger ist die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein, die nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 34,6 Prozent erhält – im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2018 legt sie um mehr als 7 Prozent zu. Auch die AfD jubelt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Grundsätzlich sei es so, dass nicht Parteien über ein solches Verbot entscheiden, sondern das Verfassungsgericht, sagte Ramelow am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Es muss erst mal geklärt werden, ob die Partei in Gänze so einzuschätzen ist, wie es der Verfassungsschutz in Thüringen getan …

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kann sich eine Zusammenarbeit zwischen CDU und der Linken nach den Landtagswahlen in Thüringen nicht vorstellen. „Aber ich will schon sagen, dass Koalitionen und Kooperationen in der Demokratie zwar immer grundsätzlich möglich sein müssen, aber dass sie immer auch eine politische Schnittmenge brauchen und diese Schnittmenge, die sehe ich mit den Linken nicht“, …

Die AfD ist trotz wachsender Zustimmung in Umfragen für die Mehrheit der Deutschen keine „normale Partei“. Aus einer Forsa-Befragung für den „Stern“ geht hervor, dass 73 Prozent der Wahlberechtigten es richtig finden, dass die anderen Parteien Koalitionen mit der AfD ausschließen. 22 Prozent sehen das anders, fünf Prozent haben keine Meinung. In Ostdeutschland fällt das Ergebnis nicht ganz so eindeutig …