Schlagwort: Markus Kerber

Kampf gegen Fake News: Bundesregierung kündigt Eingriffe in soziale Netzwerke an

Die Bundesregierung will strengere Auflagen für die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook durchsetzen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, dass objektiv berichtet wird“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Man setze „alles daran“, den Internetkonzernen klarzumachen, „dass genügend Raum sein muss für vertrauenswürdige Informationen“. Dafür werde es auch zusätzliche „Eingriffe des Staates in soziale […]

Demokratieförderung: Giffey und Seehofer beraten über Gesetz

Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle verhandeln Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) über ein Gesetz, mit dem Bund die Extremismusprävention dauerhaft fördern möchte. „Im Kampf gegen den Extremismus ist die Präventionsarbeit ein zentraler Baustein. Programme und Maßnahmen, die sich bewährt haben, führen wir fort oder weiten sie aus“, sagte Innenstaatssekretär Markus

Innen-Staatssekretär offen für „Moschee-Steuer“

Der für Deutsche Islam-Konferenz zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber (CDU), kann sich die Einführung einer Moschee-Steuer analog zur Kirchensteuer vorstellen. „Eine Moschee-Steuer, die ja nur von den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft erhoben würde, kann eine Lösung sein“, sagte Kerber der „Welt“. Zugleich betont er aber, dies sei Sache der Religionsgemeinschaft. Voraussetzung für die Steuer

Kritik an Widmann-Mauz wegen Grußkarte

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU) hat vor den Feiertagen eine Grußkarte verschickt, ohne dass darauf das Wort „Weihnachten“ zu lesen ist. Sie habe die Grußbotschaft „Egal woran Sie glauben… wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“ gemeinsam mit ihren Mitarbeitern unterschrieben, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Auch aus

Heimatstaatssekretär Kerber will Ostdeutsche besser integrieren

Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht gravierende Versäumnisse bei der Wertevermittlung in Ostdeutschland und will sich künftig verstärkt um die Wut unter Ostdeutschen kümmern. Heimatstaatssekretär Markus Kerber (CDU) sagte der „Bild“ (Montagsausgabe), 30 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse genauer untersucht werden, wie es eigentlich um die Ostdeutschen stehe, „die im Moment anscheinend ganz anders über Fragen der

Wirtschaftsweise Schnabel verteidigt Bankenunion

Die Bonner Wirtschaftsweise Isabell Schnabel hat sich für eine stärkere Bündelung der Finanzrisiken von Banken in der Eurozone ausgesprochen. „Für die Stabilität der Europäischen Währungsunion ist die Bankenunion unerlässlich“, sagte Schnabel der „Welt am Sonntag“. „Wir haben in der Euro-Krise gesehen, dass die Krise eines Mitgliedsstaats wesentlich dadurch verschärft werden kann, dass die Banken zu

Vor Islamkonferenz: Teilnehmer fürchten neue Diskussion

Vor dem Neustart der Islamkonferenz warnen Teilnehmer vor einer Wiederholung der Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört. Gastgeber Horst Seehofer (CSU) hatte dies zum Amtsantritt als Bundesinnenminister verneint. „Es wäre verheerend, wenn es wieder nur um diese Frage geht“, sagte Bülent Uçar, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie in Osnabrück. „Wir sind hier geboren,

Kerber will „Entwicklungsplan für Deutschland“ und 5G überall

Der für die Abteilung Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, hat „einen Entwicklungsplan für Deutschland“ angeregt. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) sagte er, den Plan werden „wir jetzt wahrscheinlich brauchen, um umreißen zu können, wo das Land bei Gleichwertigkeit und Zusammenhalt im Jahr 2030 oder 2040 stehen soll. Das alles wird viel mit Karten und

Nachfrage nach Baukindergeld sinkt deutlich

Die Nachfrage nach dem sogenannten Baukindergeld ist in den vergangenen Wochen deutlich gesunken. Direkt nach der Einführung des Zuschusses am 18. September stellten bundesweit 9.574 Familien den entsprechenden Antrag bei der zuständigen KfW-Förderbank (38. Kalenderwoche), berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Danach sank die Zahl der wöchentlichen Anträge rapide. Zuletzt waren es nur noch 2.810. Das