Schlagwort: Martin Dulig

SPD-Politiker warnen vor Scheitern des 49-Euro-Tickets

SPD-Verkehrspolitiker richten vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Appell zum 49-Euro-Ticket an Bund und Länder. In dem zweiseitigen Papier, über das der „Spiegel“ berichtet, fordern die Sozialdemokraten, „das Deutschlandticket als Erfolgsprojekt fortzusetzen“. Eine politische Entscheidung zur Finanzierung sei „dringend erforderlich“. Die MPK am Montag sei „der spätestens mögliche Zeitpunkt dafür“. Bund […]

SPD-Ostbeauftragter: AfD wird nicht verschwinden

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft. „Machen wir uns nichts vor: Die AfD wird bleiben“, sagte Dulig dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Sie wird weder heute noch in fünf oder zehn Jahren von der Bildfläche verschwinden.“ Sie sei Teil der politischen Realität in Deutschland. „Uns muss es darum

Dulig für ostdeutschen Bundesverfassungsrichter

Der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, unterstützt die Kandidatur von Jes Möller zum künftigen Bundesverfassungsrichter. „Es stünde der Bundesrepublik im 30. Jahr der Wiedervereinigung gut zu Gesicht, wenn ein Ostdeutscher seine Lebenserfahrung und Biografie einbringen könnte, um als Richter am Bundesverfassungsgericht über unsere Verfassung zu wachen“, sagte Dulig den Zeitungen der „Neuen Berliner

Sachsens SPD-Chef stärkt Arnsdorfer Ex-Bürgermeisterin den Rücken

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat der ehemaligen Bürgermeisterin von Arnsdorf, Martina Angermann (SPD), den Rücken gestärkt. „Martina Angermann ist eine starke Frau. Sie hat Haltung gezeigt und wurde in einer Weise angegriffen, die mit menschlichen Formen der politischen Auseinandersetzung längst nicht mehr zu tun hat“, sagte Dulig den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Der sächsische

Schäfer-Gümbel verteidigt Privatsphäre

Der scheidende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die konsequente Abschirmung seiner Privatsphäre verteidigt. „Wir haben uns sehr früh und sehr klar entschieden, im November 2003, dass wir nicht zulassen, dass die Familie ein öffentlicher Teil meiner politischen Karriere wird“, sagte Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). „An der Haustür war Schluss. Ich glaube, dass es gut ist,

Woidke: Wahlsieg ist „klares Votum“ für GroKo

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht den Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag auch als „klares Votum“ für die Große Koalition auf Bundesebene. Die Arbeit der GroKo habe geholfen, sagte Woidke am Montag in Berlin. „Dass wir es noch geschafft haben, ist eine riesengroße Gemeinschaftsleistung gewesen.“ Insgesamt habe die Brandenburger SPD im Wahlkampf

Heil: Im Herbst Einigung auf Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Durchbruch im Grundrenten-Streit noch vor den Ost-Landtagswahlen in vier Wochen zurückgewiesen. Sein Ziel sei, dass die Grundrente „zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Um das zu erreichen, ist die politische Entscheidung im Herbst notwendig.“ Er

Sachsens SPD-Chef Dulig bekommt Sturmgewehr zugeschickt

Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig ist Opfer einer massiven Bedrohung geworden. Wie sächsische Sicherheitskreise dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) bestätigten, schickten bislang unbekannte Täter ihm und seiner Familie ein Paket mit der Nachbildung eines Sturmgewehrs nach Hause. Bei der täuschend ähnlichen Nachbildung der an Dulig versandten Waffe handelt es sich um einen frei verfügbaren

SPD will Wende- und Treuhandzeit aufarbeiten

Die SPD will 30 Jahre nach dem Mauerfall die Wendezeit und die Entscheidungen der Treuhand bei der Privatisierung der DDR-Wirtschaft aufarbeiten. „Aus heutiger Sicht muss man sagen, die Bundesrepublik hätte Ostdeutschland nicht einfach nur als weiteren Absatzmarkt sehen dürfen, sondern hätte stärker in die bestehenden Produktionsstätten investieren und den dort arbeitenden Menschen nach der Wendezeit