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CDU-Außenpolitiker Hardt verteidigt UN-Migrationspakt

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bedenken gegen den UN-Migrationspakt auch aus CDU und CSU als unbegründet zurückgewiesen. „Die absurde Debatte über angebliche negative Wirkungen des Migrationspakts erinnert mich sehr an die Diskussion über die Handelsabkommen, die uns in ähnlich irrationaler Weise über Monate beschäftigt hat“, sagte Hardt der „Welt“ (Montagsausgabe). „Diffuse Ängste werden geschürt und Menschen werden verunsichert.“

Niemand aus den demokratischen Parteien sollte sich für so etwas hergeben. „Denn selbst wenn sich am Ende nichts von den Sorgen bewahrheitet, bleibt bei den Bürgern ein flaues Gefühl.“ Zuvor hatte Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftlliche Zusammenarbeit und Entwicklung, scharfe Kritik am UN-Migrationspakt geübt. Ramsauer warnte der „Welt“ davor, durch das internationale Abkommen ergebe sich eine „völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“. Ramsauer forderte dshalb Nachverhandlungen. CDU-Außenpolitiker Hardt wies die Kritik zurück. „Auf die Substanz kommt es an“, sagte er der „Welt“. „Wenn sich nun viele Staaten zum Beispiel Afrikas freiwillig verpflichten, für Migranten bessere Lebensbedingungen zu schaffen und auch mit uns besser zusammenzuarbeiten, dann erleichtert uns das die globale Ordnung und Steuerung der Migration, die ja bisher eher ungeordnet stark nach Europa dräng“, argumentiert Hardt. „Somit ist der UN-Migrationspakt in unserem deutschen Interesse. Es wäre töricht, ihn abzulehnen.“ Im Bundestag sei bereits im Frühjahr über die Vereinbarung diskutiert worden. „Weder hat sich damals die Öffentlichkeit empört, noch hat die Presse breit berichtet. Jetzt, da irre Verschwörungstheoretiker gegen den Migrationspakt unterwegs sind, verlässt so manchen der Mut.“

Foto: Vereinte Nationen, über dts Nachrichtenagentur

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