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UN-Migrationspakt: CDU-Vize Strobl fordert Konkretisierungen

Die Diskussion über den Globalen Pakt für Migration (Migrationspakt) erhitzt weiter die Gemüter in der Union. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring (46), unterstützte gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe) Forderungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Pakt zunächst auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg zu debattieren und die Unterzeichnung ggf. zu verschieben: „Es ist auf jeden Fall richtig und notwendig, über das Für und Wider des Paktes auf dem Bundesparteitag zu sprechen. Wir können als Volkspartei uns nicht die Debatte über ein Thema sparen, das überall in Deutschland die Menschen bewegt.“

Außerdem sagte Mohring: „Die Diskussion um den Migrationspakt steht symbolhaft für die kommunikativen Schwächen des Berliner Politikbetriebes. Wenn Erklärung und Diskurs fehlen oder zu spät einsetzen, bleibt Raum für Unbehagen und ist Nährboden für das, was wir nun in den sozialen Netzwerken erleben.“ Dem widersprach CDU-Innenexperte Christoph de Vries: „Ich bin überzeugt davon, dass die Verabschiedung des globalen Migrationspakts im nationalen Interesse liegt und deutschen Interessen dient. Wenn andere Staaten dieser Welt sich verpflichten, sich Standards bei Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung anzunähern, die in Deutschland schon lange gelten, verringert das den Migrationsdruck nach Deutschland und verbessert die Situation von Arbeitssklaven in anderen Teilen dieser Welt. Wir haben hier nichts zu befürchten. Ganz im Gegenteil, auch die Verpflichtung der Herkunftsländer, eigene Staatsbürger zurückzunehmen, ist wichtig, um ausreisepflichtige Ausländer leichter und effektiver abschieben zu können.“ Auch Innenexperte Armin Schuster (CDU) unterstützt den Pakt. Schuster sagte „Unsere nationale Souveränität wird durch den Pakt nicht tangiert, das wird die Große Koalition auch in einem aktuellen Antrag im Bundestag ergänzend klarstellen. Wir Deutsche beklagen aber seit Jahren fehlende europäische und internationale Standards für Migration. Deshalb ist Deutschland so attraktiv. Jetzt gibt es erstmals die Chance, in der UNO ein gemeinsames Niveau anzustreben. Deutschland wird dadurch eher entlastet und nicht belastet werden. Genau deshalb verweigern sich ja die bekannten Asylverweigerer wie Ungarn oder die USA, ganz klar zu Lasten Deutschlands. Ignorieren reduziert die weltweiten Migrationsströme jedenfalls nicht.“ Für Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl überwiegen die positiven Effekte des Migrationspaktes: „Es geht um eine globale Frage – und globale Fragen löst man am sinnvollsten global. Migrationsströme lassen sich nur dann bewältigen, die Schleuserkriminalität kann nur dann verhindert werden, wenn die Staatengemeinschaft kooperiert und gemeinsame Grundsätze anerkennt. Darum geht es! In dem Abkommen wird gerade nicht einer ungesteuerten und uferlosen Migration das Wort geredet. Es wird die nationale Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich einer möglichen Strafbarkeit der illegalen Einreise gewährleistet. Zudem wird auch klar zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden, ohne eine Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten zu propagieren. Es wird auch die Bedeutung der Rückkehr- und Reintegrationspolitik bekräftigt.“

Foto: Thomas Strobl, über dts Nachrichtenagentur

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