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Ramsauer kritisiert UN-Migrationspakt

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts. Eine solche Vereinbarung kann ich nicht mittragen“, sagte Ramsauer.

„Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.“ Ramsauer hielt der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. „Es ist doch unfassbar, dass die Bundesregierung sich weigert, Dokumente und Fakten herauszurücken, die während der Verhandlungen eine Rolle gespielt haben. Das züchtet regelrecht das Misstrauen – im Parlament und in der Öffentlichkeit“, kritisierte Ramsauer. „Das ist alles Wasser auf die Mühlen der AfD.“ Der CSU-Politiker bemängelte auch die Art und Weise, wie die Vereinbarung ausgehandelt wurde. „Geheimdiplomatie war noch nie ein guter Ratgeber. Die Vereinten Nationen sollten den Pakt von der Tagesordnung nehmen und nicht zur Entscheidung stellen“, forderte der Ausschussvorsitzende. „Die Vereinbarung muss in einem transparenten Prozess nachverhandelt werden. Und Deutschland sollte dabei eine Führungsrolle übernehmen und die Völkergemeinschaft aufrufen, noch einmal darüber zu reden.“ Von den USA und Österreich sei das nicht mehr zu erwarten, da sie sich ja schon aus dem Prozess verabschiedet haben. „Ich bin nicht für ein völliges Nein – solange wir im Spiel sind, können wir auch etwas verändern.“

Foto: Peter Ramsauer, über dts Nachrichtenagentur

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