Schlagwort: NSU-Untersuchungsausschuss

Binninger neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz

Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens Binninger (CDU) federführend für ein Gutachten zur „Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat“ einzusetzen. Das berichtet der RBB. Als langjähriges Mitglied des Bundestages hatte Binninger unter anderem den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geleitet. Als sachverständigen Juristen […]

NSU-Untersuchungsausschuss belastet Bouffier

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss lastet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sicherheitsbehörden, die ihm unterstanden, nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) beträchtliche Versäumnisse und Fehler an. Das gehe aus dem 713 Seiten langen Entwurf des Abschlussberichts hervor, schreibt die Zeitung. Der Ausschuss hatte sich insbesondere mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2006

Grüne wollen mehr gegen Rechtsextremismus tun

Die Grünen pochen darauf, dass eine etwaige Jamaika-Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus effektiver führt. „Die rechte Gefahr hat sich neben der Bedrohung, die vom Islamismus ausgeht, als gravierendstes Problem im Bereich der politisch motivierten Kriminalität herausgestellt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Dabei hat vor allem auch

Pau von Angriff auf Reker nicht überrascht

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist von dem Angriff auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker prinzipiell nicht überrascht. „Dass so etwas passiert, überrascht mich nicht“, sagte Pau der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir sind im Moment in einer Situation, in der Pegida, AfD wie überhaupt Zündler aus unterschiedlichen Parteien die derzeitige Situation anheizen. Sie liefern eine Motivation.“ Pau

Bundestag prüft Verbindungen des NSU zur Organisierten Kriminalität

Im zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sollen die Beziehungen des Trios zur Organisierten Kriminalität beleuchtet werden. „Es gab von Anfang an klare Hinweise auf Kontakte des NSU-Netzwerks zur Organisierten Kriminalität“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Linken und NSU-Expertin Martina Renner dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Der neue Ausschuss muss dieses Thema ebenso wie