Tag Archives: Palästina

Rund zwei Wochen nach Beginn der gewaltsamen Proteste von Hamas-Unterstützern in Berlin hat die Berliner Polizei 304 Tatverdächtige ermittelt. Laut Polizeiangaben sind 166 davon Deutsche, teilweise mit doppelter Staatsbürgerschaft. Das berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf Zahlen der Berliner Polizei. Hinzu kommen rund 20 EU-Staatsbürger sowie eine Dutzend US-Amerikaner, Briten, Schweizer, Mexikaner, Türken und Norweger. Zwei Tatverdächtige sind …

Jüdinnen und Juden fühlen sich in Deutschland zunehmend unsicher, trauen sich teilweise nicht mehr öffentlich hebräisch zu sprechen. Auf Pro-Palästina-Demonstrationen kommt es wiederholt zu anti-israelischen Parolen.

Zehntausende Menschen haben in Spanien und anderen Ländern für eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas demonstriert. Viele Teilnehmer in Madrid schwenkten palästinensische Fahnen und forderten in Sprechchören „Freiheit für Palästina“.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die jüngsten Äußerungen der Schwedin Greta Thunberg sowie Fridays for Future International zum Nahostkonflikt scharf kritisiert. „Die unsäglichen Äußerungen von Greta Thunberg und Fridays for Future International zum Terrorangriff auf Israel zerstören aber das große Vertrauen, das viele, vor allem auch junge Menschen, in die Integrität der Bewegung haben“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es …

Mit Blick auf die Demonstrationen in mehreren deutschen Großstädten warnt die Deutschen Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte der „Bild“ (Montagausgabe), es sei „höchste Zeit“, sich auf Grundwerte unserer Gesellschaft zu besinnen. „Sonst zerfällt das Land in radikale Einzelinteressen und das Recht des Stärkeren dominiert. Dazu darf es niemals kommen, denn solche inneren Unruhen wären lebensgefährlich …

Am Samstag haben in vielen Städten in Deutschland erneut pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. In Leipzig zogen rund 400 Menschen über den Innenstadtring und skandierten dabei „Free Palestine“. Auf mitgeführten Plakaten und Transparenten standen Parolen wie „Stoppt den Genozid in Gaza“ und „Kindermörder Israel“. In Duisburg kam es bei einer pro-palästinensischen Demonstration zur Einleitung von Strafverfahren durch die Polizei. „Alles wird auf …

Der Terrorismusexperte Peter Neumann warnt davor, dass durch das Vorgehen der Hamas andere Dschihadisten wie etwa Anhänger des IS auch in Deutschland und Europa zu „Trittbrettfahrern“ werden könnten. Die islamistische Hamas führe zwar keine Anschläge „außerhalb ihres Kerngebiets“ durch, aber: „Auch bin ich mir sicher, dass sich durch die aktuelle Mobilisierung mehr Menschen radikalisieren werden“, sagte Neumann den Zeitungen der …

Die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, Güner Balci, hat die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, scharf kritisiert. Balci sagte der „Welt“ (Freitagausgabe): „Wer wie Frau Niewiedzial fordert, mit Islamisten zu kooperieren, um Antisemitismus zu bekämpfen, trägt Mitverantwortung daran, dass Juden in Deutschland nicht sicher sind. Frau Niewiedzial stößt damit auch alle liberalen Muslimen vor den Kopf, die sich dringend ein …

Die CDU sieht den auf vielen pro-palästinensischen Demos in Deutschland und anderen Ländern genutzten Ausruf „Free Palestine“ als klaren Antisemitismus. „Free Palestine ist kein harmloser Ruf, sondern der Schlachtruf einer international tätigen Terroristenbande“, hatte zunächst die stellvertretende CDU-Chefin Karin Prien in einem TV-Interview gesagt. Die Partei legte nun nach: „#FreePalestine bedeutet: Ein Naher Osten ohne Israel“, schrieb die CDU in …

Ungeachtet der zahlreichen antisemitischen Ausschreitungen in Berlin hält der Regierende Bürgermeister Kai Wegner den Rechtsstaat in der Hauptstadt nicht für überfordert. „Wir haben eine Situation, die brenzlig und auch herausfordernd ist“, sagte Wegner dem TV-Sender „Welt“. „Wir erleben jeden Abend Ausschreitungen, Relativierung des Hamas-Terrors.“ Und es sei „unerträglich“, dass die Ermordung von Israelis durch Terroristen gefeiert werde. Dennoch sei man …

Angesichts anhaltender anti-israelischer Proteste in ganz Deutschland kritisieren Polizei und CDU-Spitzenpolitiker die Teilnehmer der deutschlandweiten Kundgebungen scharf. „In Deutschland wurde viel zu lange weggeschaut“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Dienstagausgaben). „Antisemitische Äußerungen auf Schulhöfen wurden nicht ernst genommen. Jetzt aber wird es ernst. Jetzt sieht hoffentlich jeder, dass wir ein großes Problem mit dem politischen Islam haben, dessen wesentlicher …