Tag Archives: Palästina

Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), fürchtet vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in Nahost eine Radikalisierung pro-palästinensischer Proteste in Deutschland. „In Berlin, in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Teilen Deutschlands wurde in den vergangenen Tagen ganz offen bei Demonstrationen der Terror der Hamas als legitimer Widerstand verherrlicht“, sagte Steinitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). …

Israels früherer Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat sein Land und internationale Partner aufgerufen, die Zweistaatenlösung mit den Palästinensern wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. „Sie ist momentan in weiter Ferne, aber sie muss im Auge behalten werden“, sagte Stein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die gegenwärtige israelische Regierung hat das von ihrer Tagesordnung gestrichen. Das war ein Fehler.“ Stein …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert mit Blick auf einen mutmaßlich zunehmenden Antisemitismus „dringend mehr Polizeipräsenz“ auf dem Weg zur Synagoge und auch in der Synagoge. Außerdem bräuchte es „viel mehr Solidarität auch aus der Zivilgesellschaft“, sagte Bas den ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Auf die Frage nach einem importierten Antisemitismus sagte Bas: „Vielleicht waren wir auch naiv.“ Man hätte auch bei …

Nachdem der von Ägypten einberufene Nahost-Gipfel ohne belastbare Ergebnisse geendet ist, hat UN-Generalsekretär António Guterres erneut auf die Bedeutung einer Zweistaatenlösung für einen nachhaltigen Frieden verwiesen. „Wir dürfen die einzig realistische Grundlage für echten Frieden und Stabilität nicht aus den Augen verlieren: eine Zweistaatenlösung“, schrieb Guterres am Sonntag auf X/Twitter. „Die Israelis müssen ihre legitimen Sicherheitsbedürfnisse verwirklichen. Die Palästinenser müssen …

Der Deutsche Richterbund hat die Notwendigkeit schneller Strafverfahren im Fall der zahlreichen Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt betont. „Es ist wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuße folgt, damit sie abschreckend wirkt“, sagte dessen Bundesgeschäftsführer, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten würden von der Justiz …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein warnt vor Judenhass bereits in Grundschulen und Kindergärten. Schon Kinder würden Pro-Palästina- und Hass-Parolen gegen Israel verbreiten, sagte Klein der „Bild am Sonntag“. „Wenn etwa Kinder aus diesen Familien Hass-Parolen gegen Israel in den Grundschulen und Kindergärten verbreiten, sollten sich die Jugendämter einschalten und die betroffenen Familien aufsuchen. Dies dient übrigens auch dem Schutz …

Nach dem Terrorangriff der Hamas und der Reaktion Israels sorgen sich deutsche Behörden um die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. Das geht aus Unterlagen und Aussagen aus Sicherheitskreisen hervor, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Anders als in der Vergangenheit, als ein besonderes Augenmerk auf das Wirken von Terrororganisation wie Al-Qaida lag, rücken nun verstärkt Hamas-Befürworter in den Fokus; von einer …

Angesichts der angekündigten pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf an diesem Samstag sorgen sich Vertreter der Jüdischen Gemeinden um das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen. „Ich verstehe nicht, warum die Polizei Demos, die sich zu Gewalt gegen Juden entwickeln, trotzdem erlaubt, obwohl sie den öffentlichen Frieden stören“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, Oded Horowitz, der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (Samstagsausgabe). …

Mehrere Grünen-Politiker haben die „Fridays For Future“-Aktivistin Greta Thunberg für einen Solidaritätsaufruf für Gaza und Palästina scharf kritisiert. „Fridays For Future International bleibt bei seiner antisemitischen Linie“, sagte die Landshuter Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger der „Welt“ (Samstagausgabe). Es sei enttäuschend, wie einseitig „die globale Jugendbewegung auf die Situation in Israel und Gaza“ schaue und „wie sehr man es an Mitmenschlichkeit und …

Aufgrund der Eskalation in Nahost nehmen Befürchtungen zu, wonach die 28. Weltklimakonferenz (COP) abgesagt oder verschoben werden könnte. „Natürlich beobachten viele genau, ob in dieser aufgeheizten Situation eine COP in einem arabischen Land stattfinden kann“, sagte der langjährige Klimakonferenz-Beobachter Christoph Bals von Germanwatch dem „Spiegel“ auf Nachfrage. „Wir sehen, dass es ganz besonders in arabischen Ländern im Moment viele Emotionen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf Mäßigung statt Wut zu setzen. Der Gesprächsfaden vor allem zwischen Juden und Muslimen dürfe nicht abreißen – selbst wenn dies angesichts der Terrorakte der islamistischen Hamas und des Leids durch Israels Gegenschläge im Gazastreifen für manche …