Patrick Ernst Sensburg ist ein deutscher Bundestagsabgeordneter und Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Münster.
Weil bei der Bundeswehr viele Tausend Dienstposten unbesetzt sind, will der Reservistenverband die Lücke schließen. „Die Bundeswehr hätte die Möglichkeit, erheblich mehr Reservisten zu gewinnen“, sagte Reservisten-Chef Patrick Sensburg der „Bild am Sonntag“. „Viele Männer und Frauen wollen als Reservisten dienen, scheitern aber an der Bürokratie oder werden aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.“ Mit dem […]
Nach den Vorwürfen von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) werden die Rufe nach einem Rücktritt des Ministers lauter. Dass Maas seine Fehler in der Afghanistan-Krise auf den BND abschieben wolle, sei ein „untragbares Verhalten und beschädigt die gesamte Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden“, sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. Früher hätten
Der Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) will Extremisten in den eigenen Reihen künftig besser aufspüren und schneller ausschließen. Die 115.000 Mitglieder sollten zwar nicht generalüberprüft werden, tatsächliche Verdachtsfälle von Extremismus müssten aber konsequent verfolgt werden, sagte der Verbandspräsident und Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU) der „Welt“ (Samstagausgabe). „Wir wollen solche Mitglieder nicht im Verband haben“,
Politiker von CDU und FDP sehen den US-Videodienstanbieter Zoom als mögliches Ziel chinesischer Geheimdienste und raten daher Ministerien und Behörden von der Nutzung der Anwendung ab. „Bei der Programmierung der App scheint man sehr leichtfertig vorgegangen zu sein, und der Zugriff durch chinesische Behörden kann nach den Vorfällen im Februar nicht ausgeschlossen werden“, sagte der
Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund sind zwei Klageschriften, welche die AfD am Montag beim Verwaltungsgericht Köln einreichen will. Die Partei wehrt sich damit gegen die Einstufung der Jungen Alternative (JA) und des „Flügels“ als sogenannte Verdachtsfälle
Angesichts des erwarteten Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Bundesregierung auf die „herausragende Bedeutung“ dieses Instruments verwiesen. Die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sei „ein unverzichtbares Instrument zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages des BND“, sagte ein Regierungssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die besondere Bedeutung, die dem Karlsruher Urteil beigemessen werde, zeige sich auch dadurch,
Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Abhörrechte des deutschen Auslandsgeheimdienstes einzuschränken. Mehr als 50 Prozent der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung stammten aus der strategischen Funkaufklärung des BND, sagte Hanning den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Würde dieser Bereich wegfallen oder die Aufklärungsfähigkeit schwerwiegend beeinträchtigt, würde dies eine gravierende
Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat zur Solidarität mit der mit Morddrohungen konfrontierten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgerufen. „Jeder, der den Rechtsstaat achtet, steht hier hinter der Ministerin“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Lambrecht gehe zu Recht entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor. „Dass sie jetzt selbst Morddrohungen ausgesetzt ist, zeigt wie entschlossen wir
Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat sich bestürzt über die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Fall des im Berliner Tiergarten ermordeten Georgiers gezeigt. „In Russland scheint nicht erst seit diesem Mord oder dem Fall Skripal eine Renaissance der gezielten Tötungen zu beginnen, die an den Kalten Krieg erinnert“, sagte Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe