Bei einem Bootsunglück vor Lampedusa sind mindestens 41 Migranten ums Leben gekommen. Das Boot, das vom tunesischen Sfax aus in See gestochen war, soll bereits am Donnerstag im Sizilianischen Kanal gekentert und gesunken sein, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch. Vier Überlebende wurden demnach am Mittwochmorgen auf ein Patrouillenboot der Küstenwache gebracht, nachdem sie […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das deutsche Rüstungs-Embargo gegen Saudi-Arabien für gescheitert erklärt. „Unser deutsches Exportembargo gegen Saudi-Arabien hat dort wenig bewirkt und in Europa leider keine Mitstreiter gefunden“, sagte Altmaier den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Deutschland stehe „allein auf weiter Flur“, so der Wirtschaftsminister weiter. „Alleingänge zeigen zu wenig Wirkung und sollten künftig
Nach der Verlängerung des Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ist die Bundesregierung uneins über die Verwendung ursprünglich für Riad bestimmter Patrouillenboote. Laut eines Berichtes des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise ist eine Übernahme der Boote durch Bundesbehörden wie Zoll oder Bundespolizei rechtlich schwieriger als zunächst angenommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat demnach Bedenken gegen diese
Das Volumen der von der Bundesregierung erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem „Rüstungsexportbericht 2018“ hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet und der am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden soll. Demnach sind im vergangenen Jahr 11.142 Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern erteilt worden. Das Gesamtvolumen
Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts eine neue Verwendung für die Patrouillenboote gefunden, die ursprünglich von der Bremer Lürssen-Gruppe an Saudi-Arabien geliefert werden sollten. Für den Fall, dass der Rüstungsexportstopp Ende dieser Woche um weitere sechs Monate verlängert wird, sollen sieben bereits fertig gebaute Schiffe von der Bundespolizei, dem Zoll und der Marine übernommen werden,
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es starke Bestrebungen, den am 30. März auslaufenden Exportstopp für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Eine Gruppe sozialdemokratischer Abgeordneter wolle das Thema bei der Fraktionssitzung am Dienstag ansprechen und einen entsprechenden Beschluss erreichen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eigene Informationen. „Die innen- und außenpolitische Lage in
Die ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote sollen nicht mehr an Riad geliefert und anderweitig genutzt werden. Das wurde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) in Regierungskreisen bestätigt. Demnach kommen die zuständigen Bundesminister in der kommenden Woche in Berlin zusammen, um über konkrete Vorschläge für die weitere Verwendung der Schiffe von der Lürssen-Werft in Wolgast zu beraten. Nach
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat sich mit Blick auf die sich zuspitzende Krise in der Ukraine gegen neue Sanktionen ausgesprochen. „Ich sehe die Lage mit großer Sorge und setzte darauf, dass die Bundesregierung weiter den Dialog sucht, und auf diplomatischem Wege an einer Lösung des Konflikts mitwirkt“, sagte Schwesig, die Ministerpräsidentin von
Die Stadt Wolgast befürchtet den Verlust hunderter Arbeitsplätze durch Sanktionen gegen Saudi-Arabien. „Wenn die Saudi-Sanktionen umgesetzt werden, würde die Werft die Tore schließen“, sagte Bürgermeister Stefan Weigler der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er hofft, dass bereits genehmigte Aufträge zu Ende ausgeführt werden können. „Wir haben einen alten Rüstungsauftrag, der bestimmt vier Jahre alt ist“, so Weigler. Der
