Tag Archives: Politiker

Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.

Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.

Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.

Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.

Brinkhaus kritisiert SPD-Pläne gegen Altersarmut

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die SPD-Pläne gegen Altersarmut scharf kritisiert. „Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch finanzierbar“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Das sei nur das „Prinzip Gießkanne“. Im Koalitionsvertrag stehe eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Er erwarte, dass sich daran alle hielten. Seinem vielfach kritisierten Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, springt Brinkhaus bei. …

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Weber lobt Kurz für Bruch mit der FPÖ

Als „konsequent und richtig“ lobt Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Europawahl, den Bruch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dessen Koalitionspartner FPÖ. Mit Blick auf den wegen eines Skandalvideos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetretenen Heinz-Christian Strache sagte Weber der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe): „Solchen charakterlich für ein Staatsamt ungeeigneten Typen muss der Stuhl vor die Tür gestellt …

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Maas: Österreich-Krise ist „neuer Tiefpunkt der politischen Kultur“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Regierungskrise in Österreich als „neuen Tiefpunkt der politischen Kultur“ bezeichnet. Ob der Skandal Auswirkungen auf die Europawahl haben werde, werde man in einer Woche sehen, sagte Maas im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Es ist eine rechtspopulistische Partei, die FPÖ, die ja angetreten sind, alles besser zu machen im Gegensatz zu den …

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Österreichs Innenminister wirft Kurz Wortbruch vor

Nach der Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ durch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der österreichische Innenminister Herbert Kickl der ÖVP Wortbruch vorgeworfen. „Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat“, schreibt Kickl auf …

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Österreichs Bundeskanzler will Zusammenarbeit mit Strache beenden

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Zusammenarbeit mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) beenden. Er schließe eine weitere Zusammenarbeit mit Strache aus, meldeten österreichische Medien am Samstag vorab. Am Vorabend waren gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ heftige Vorwürfe laut geworden. Der deutsche „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unisono am Freitagabend in ihren Internetangeboten, Strache habe sich vor …

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Heimliche Videoaufnahmen belasten Österreichs FPÖ-Chef

Gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, werden heftige Vorwürfe laut. Der deutsche „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unisono am Freitagabend in ihren Internetangeboten, Strache habe sich vor der letzten Nationalratswahl bereit gezeigt, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben. Es gebe entsprechende heimlich erstellte Videoaufnahmen, die „Spiegel“ und SZ zugespielt worden seien, …

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Kipping legt Sachsens Verfassungsschutzpräsident Rücktritt nahe

Linken-Chefin Katja Kipping hat Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath aufgefordert, sein Amt niederzulegen. „Schlapphut Meyer-Plath muss umgehend seinen Hut nehmen“, sagte Kipping den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Die Behörde unter der Leitung von Meyer-Plath hatte das Konzert „Wir sind mehr“ in Chemnitz in ihrem Jahresbericht 2018 als „teilweise linksextrem“ einstufen lassen. Die 65.000 Besucher, die im September vergangenen Jahres nach …

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Grünen-Politiker Giegold will schärfere Meldepflichten für Banken

Nach einer Steuerrazzia in Banken, Sparkassen und Privatwohnungen am Mittwoch hat der Europa-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) eine Verschärfung der geltenden Regeln gefordert. „Deutschland braucht für Banken eine Pflicht zur Abgabe einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung, wenn Kunden bei ihnen Offshore-Konten in Steueroasen eröffnen wollen“, sagte Giegold der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Bereits jetzt müssten Banken eine solche Verdachtsmeldung abgeben, wenn Kunden ungewöhnlich hohe Bargeldsummen …

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FDP-Umweltpolitiker lehnt Verbot von Einweg-Plastiktüten ab

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek lehnt das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geforderte Verbot von Einweg-Plastiktüten als „Schnellschuss“ und „populistisch“ ab. Man müsse „die Debatte um ein Plastiktüten-Verbot differenziert“ führen, sagte in der Beek der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Plastiktüten-Verbote seien dann sinnvoll, „wenn sie beispielsweise afrikanische Staaten betreffen, in denen es keine funktionierende Abfallwirtschaft gibt“, so der FDP-Politiker weiter. Ansonsten …

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Kohleausstieg: Altmaier plant Soforthilfen für Steinkohlestandorte

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant, dass auch Steinkohlestandorte von dem Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung des Kohleausstiegs profitieren sollen. Das geht aus dem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums für das Kohleausstiegsgesetz hervor, das Altmaier am Mittwoch an seine Ressortkollegen geschickt hat und über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. „An Steinkohlekraftwerksstandorten, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, …

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Weber will Fusionen großer Unternehmen in Europa erleichtern

Der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, um Großfusionen von Unternehmen in Europa zu erleichtern. „Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein gutes, aber braucht ein Update. Die EU sieht sich neuartiger, auch aggressiver Konkurrenz ausgesetzt – sei es aus Trumps Amerika oder aus China, das wahrlich kein Entwicklungsland mehr ist“, sagte Weber dem …

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