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Bundesfinanzhof-Präsident: Klimapaket sorgt für Ansturm auf Finanzämter

Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat davor gewarnt, dass das Klimapaket der Bundesregierung einen Ansturm auf die Finanzämter in Deutschland auslösen könnte: Grund dafür ist die bisher wenig beachtete Mobilitätsprämie, die Geringverdienern höhere Fahrtkosten ausgleichen soll. Diese bereite ihm Sorge, weil sie einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehe, sagte Mellinghoff der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. […]

Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht

Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei bisher nur eine einzige Übertragung zugelassen worden, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung der Bundesgerichte. Demnach darf die Urteilsverkündung zur Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet des Bundesgerichtshofs (BGH) übertragen werden.