Tag Archives: SPD

Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Das berichtet das NDR-Medienmagazin Zapp. Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen demnach damit, dass die Bundesregierung noch in den laufenden Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr vorschlagen wird, ein Millionen-Budget für …

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat scharfe Kritik an der Amtsführung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert und sie ermahnt, ihre Fürsorgepflicht für die deutschen Soldaten nicht zu vernachlässigen. „Ich nehme jede Äußerung der Verteidigungsministerin ernst – und ich finde kaum eine wirklich durchdacht“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Verteidigungsministerin versuche „Stück für Stück, einen …

Angesichts der zunehmenden Schärfe im SPD-internen Wahlkampf um den Parteivorsitz hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, vor eine Spaltung der Partei gewarnt und an die Bewerberduos appelliert, fair miteinander umzugehen. „Die Gefahr, dass auf den letzten Metern des SPD-Mitgliedervotums Gräben aufgerissen werden, die später nur schwer wieder zuzuschütten sind, müssen wir vermeiden“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ …

Am Donnerstag soll im Bundestag eine Obergrenze für das Gehalt von Managern verabschiedet werden. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist der geplante Deckel ein falsches Instrument: „Was ist, wenn sich ein Unternehmen einen internationalen Top-Manager einkaufen möchte, der aber nicht für das gedeckelte Gehalt kommt? Dann hat sich das Unternehmen bis zur nächsten Hauptversammlung selbst blockiert“, sagte …

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will im Internet ein europäisches Gegengewicht zu den US-Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon schaffen. Er sei für „die Schaffung einer neutralen öffentlich-rechtlichen Plattform, die für Kommunikation und soziale Netzwerke aller Art zur Verfügung steht, also auch für Alternativen zu Facebook und Co.“, sagte Habeck der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Er sprach sich gegen eine privatwirtschaftliche Lösung aus: …

Die beiden Bewerberinnen um den Co-Vorsitz der SPD, Saskia Esken und Klara Geywitz, wollen die Arbeit in politischen Spitzenämtern frauen- und familienfreundlicher machen. „Koalitionsausschüsse sollten tagsüber stattfinden“, sagte Geywitz der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Sie halte „nichts von dieser Show“: Mit „letzter Kraft“ habe man sich „um fünf Uhr morgens auf den genialen Kompromiss geeinigt. Erschöpfung als Mittel der Politik – …

Wegen der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Qualifizierungsoffensive kommen auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) mittelfristig jährliche Mehrausgaben von 672 Millionen Euro zu. Das geht aus dem Referentenentwurf für das „Arbeit-von-morgen“-Gesetz hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Heil plant unter anderem eine Ausweitung des Qualifizierungschancengesetzes. Die dort vorgesehenen staatlichen Weiterbildungszuschüsse sollen für Unternehmen, die besonders vom Strukturwandel betroffen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in der Entscheidung des US-Elektroautobauers Tesla, seine europäische Fabrik bei Berlin zu errichten, eine Signalwirkung. „Die ökologische Wende in der Automobilwirtschaft schreitet voran“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Zugleich berge die Standortwahl eine Mahnung für die Automobilindustrie und deren Fürsprecher: „Das ist auch ein Weckruf für all jene, deren Leidenschaft allein dem Verbrennungsmotor …

Die designierte neue Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat die Pläne für die Einführung einer gesamteuropäischen Einlagensicherung begrüßt. Sie halte die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen „ausgesprochen wichtigen Vorstoß“, sagte Schnabel der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er bringe Bewegung in eine festgefahrene Debatte und greife die Punkte auf, die für die Stabilität der Währungsunion wichtig seien. …

SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat klare Forderungen für den Fortbestand der Großen Koalition gestellt. Mit der Halbzeitbilanz sei er zwar einverstanden, jedoch komme es aus seiner Sicht nun darauf an, was bis 2021 mit der Union noch erreichbar sei, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Wir sind in einer Zeit, wo die Wirtschaft sich ein bisschen eintrübt. Jetzt erst …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihr „Anti-Gaffer-Gesetz“, welches am Mittwoch ins Kabinett kommt, verteidigt. „Es ist eine widerliche Entwicklung, dass Menschen, die bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen sind, fotografiert werden und die Bilder im Netz verbreitet werden. Das ist auch für die Angehörigen eine unerträgliche Situation“, sagte die Ministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Früher habe gegolten, dass man so etwas …