SPD-Fraktionschef kritisiert Amtsführung von Kramp-Karrenbauer

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat scharfe Kritik an der Amtsführung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert und sie ermahnt, ihre Fürsorgepflicht für die deutschen Soldaten nicht zu vernachlässigen. „Ich nehme jede Äußerung der Verteidigungsministerin ernst – und ich finde kaum eine wirklich durchdacht“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Verteidigungsministerin versuche „Stück für Stück, einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik voranzutreiben“, so der SPD-Fraktionschef weiter.

Das bereite ihm große Sorgen. Kramp-Karrenbauers Idee eines deutschen Engagements „im Indopazifik“ erinnere ihn „an das wilhelminische Weltbild eines `Platzes an der Sonne`. Natürlich bedeutet das nicht Kolonien, aber die militärische Präsenz in weit entfernten Räumen“, sagte Mützenich. Dies widerspreche „allen sicherheitspolitischen Vorstellungen der SPD“. Der SPD-Politiker warf der CDU-Chefin vor, sich bei ihren außenpolitischen Vorstößen von innenpolitischen Erwägungen leiten zu lassen. „Der Verdacht, dass die inzwischen wöchentlich abgefeuerten außenpolitischen Vorschläge auch der innenpolitischen Profilschärfung der CDU-Chefin dienen sollen, ist zumindest naheliegend“, so der SPD-Fraktionschef. Mit 3.300 deutschen Soldaten bei internationalen Missionen sei die Bundeswehr an ihrer Belastungsgrenze angelangt. „Als oberste Dienstherrin hat Annegret Kramp-Karrenbauer eine Fürsorgepflicht für die ihr unterstellten Soldatinnen und Soldaten. Die darf sie nicht vernachlässigen, nur um ihr eigenes Profil zu schärfen“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Wenn die Verteidigungsministerin regelmäßig Vorschläge lanciere, „die vielleicht bei einem Teil ihrer konservativen Anhängerschaft ankommen mögen“, die aber innerhalb der Bundesregierung „nicht abgestimmt“ seien, führe dies zu „permanenter Unruhe“, so der SPD-Politiker weiter. Das helfe niemandem. „Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, künftige Alleingänge zu unterlassen“, sagte Mützenich. Es gehe hier „nicht um Kleinigkeiten und auch nicht um Stilfragen in der Kommunikation. Am Ende geht es um das Leben und Sterben von Menschen“, so der SPD-Fraktionschef.

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer, über dts Nachrichtenagentur