Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhofft sich von dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg ein Signal der Geschlossenheit im Kampf gegen die Unterstützer der Hamas. „Ich bin sicher, dass wir uns in der Europäischen Union in der Haltung und im Handeln einig sind: Keinerlei Toleranz für Antisemitismus, keinerlei Toleranz für Gewalt“, sagte Faeser dem […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz von Juden in Deutschland weiter verstärkt. „Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Umso wichtiger ist das Signal: Wir stehen fest an eurer Seite. Wir tun alles für euren Schutz.“ Man nehme die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Freigabe deutscher Finanzmittel für Organisationen in den Palästinensergebieten künftig an ein klares Bekenntnis zu Israel knüpfen. Alle Empfänger müssten sich dazu verpflichten, das „Existenzrecht Israels anzuerkennen und den deutschen Ansatz einer Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus einzuhalten“, heißt es in einem von der Fraktion verabschiedeten Positionspapier, über das die „Welt“ berichtet. Bevor es
Die Europäische Union setzt alle Zahlungen an die Palästinenser vorerst aus. Das sagte Olivér Várhelyi, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, am Montag. „Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel und sein Volk ist ein Wendepunkt“, sagte er. Es könne nun kein „Business as Usual“ geben. Als größter Geldgeber der Palästinenser stelle die
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drängt den Westen zu einem stärkeren Engagement gegen Islamfeindlichkeit. „Die Angriffe auf Muslime haben die Grenzen der Toleranz in den westlichen Ländern überschritten und sind zu einem Sturm des Hasses geworden“, sagte Erdogan am Sonntag in seiner Abschlusskonferenz beim G20-Gipfel in Neu-Delhi. Die Verbrennung des Korans unter Polizeischutz sei
Der US-Jazzsänger Tony Bennett ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 96 Jahren in seiner Geburtsstadt News York City. Bennett gehörte zu den populärsten Künstlern der USA, gewann 19 Grammys und verkaufte über 50 Millionen Tonträger. Geboren am 3. August 1926 im New Yorker Stadtteil Queens entdeckte Bennett früh seine Leidenschaft für die
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. Die schwarz-grüne Koalition habe „in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken“, sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). Das seit 2017 von der CDU geführte Innenministerium in Düsseldorf habe die Anzahl der
Die jüngsten Umfragewerte der AfD sorgen für Unruhe bei Ökonomen und in der Wirtschaft. „Ein Rechtsruck verursacht auch wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohlstand“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Eine „weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte“ bedeute, dass Deutschland noch weniger attraktiv für Zuwanderung werde. Innovationen erforderten ebenso Vielfalt
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat AfD-Politiker Björn Höcke scharf kritisiert. Wenn er Höcke sprechen höre, „dann sehe ich manchmal einen Goebbels vor mir“, sagte Gauck dem „Spiegel“. Auf die Frage, ob jemand wie Björn Höcke ein Extremist sei, antwortete Gauck: „Wenn wir ihn sprechen hören, was haben wir dann für ein inneres Bild? Ich
