Am Sonntag ist es so weit. Die Menschen in Deutschland wählen einen neuen Bundestag. Aber welche Themen sind für die Menschen in der Region besonders wichtig? Was planen die Parteien und welche Versprechen geben sie dem Wähler? Gestern haben wir auf das Thema Migration geschaut. Heute geht es um die Energiewende und die Umweltpolitik. Ein […]
Während die Spitzenkandidaten der Parteien vor der Bundestagswahl durch die Republik reisen und für ihre Politik werben, haben die ersten Menschen in Deutschland bereits ihre Stimme abgegeben. Die vorzeitige Stimmabgabe ist in Deutschland ein etabliertes Konzept, das es Wählern ermöglicht, ihre Stimme bereits Wochen vor dem offiziellen Wahltermin abzugeben. Dieses System hat sowohl Vor- als
Wegen mehrerer Protestaktionen hat sich der Auftakt des Bundesparteitags der AfD im sächsischen Riesa erheblich verzögert. Organisationen und Gewerkschaften hatten zum Widerstand aufgerufen, um ihre Ablehnung gegenüber der rechtspopulistischen Partei zum Ausdruck zu bringen. Massive Polizeipräsenz am Veranstaltungsort Die Polizei sicherte den Veranstaltungsort mit einem Großaufgebot ab, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern. Demonstranten versammelten sich
Die Unions-Parteien CDU und CSU wollen am Dienstag ihr Programm für die bevorstehende Bundestagswahl verabschieden. In dem 79-seitigen Entwurf finden sich zahlreiche Versprechungen, wie zum Beispiel Steuersenkungen. Gleichzeitig bleiben die Ausführungen an anderen Stellen jedoch eher vage. Steuersenkungen als Kernversprechen Ein Kernpunkt im Wahlprogramm der Union sind Steuersenkungen. So soll der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden,
Die Schönheit und Einzigartigkeit der bayerischen Natur wird nun international gewürdigt. Die beiden Nationalparks Bayerischer Wald und Berchtesgadener Alpen haben eine besondere Auszeichnung erhalten und sind fortan als Nationalparks von Weltrang anerkannt. Die Ausweisung zum Nationalpark Bayern kann stolz auf seine Naturschätze sein. Mit den Nationalparks Bayerischer Wald und Berchtesgadener Alpen verfügt der Freistaat über
Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Verhandlungen folgen auf gescheiterte gemeinsame Gespräche mit dem BSW über eine mögliche Regierungsbildung. Suche nach stabiler Mehrheit Die beiden Parteien streben nun eine Zusammenarbeit in einer sogenannten „Kenia-Koalition“ an. Hintergrund ist, dass
Die Sondierungsgespräche zwischen der ÖVP, SPÖ und den NEOS wurden am Donnerstagnachmittag fortgesetzt. Bei diesem zweiten Treffen im Dreier-Format sollten die Grundlagen für mögliche Koalitionsverhandlungen geschaffen werden. Die Parteien wollen dabei die Struktur und den Ablauf solcher Verhandlungen festlegen. Suche nach gemeinsamen Nenner In den Vorgesprächen haben die drei Parteien bereits erste Gemeinsamkeiten und Differenzen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht große Erfolgschancen in den ostdeutschen Bundesländern. „Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem im Osten für unsere Demokratie hilfreich sein“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Die neue Kraft wäre in den ostdeutschen Landtagen „koalitionsfähig und könnte eine Lücke im politischen Spektrum
Die Politikwissenschaftlerin Silja Häusermann sieht in einem eher linken Kurs die größten Chancen für die SPD, dauerhaft Erfolg zu haben. „Etwa ein Drittel der Wähler der Sozialdemokratie in Europa kann sich vorstellen, die Grünen zu wählen. In Deutschland ist es sogar mehr als die Hälfte, die größten Verluste drohen also nach links, nicht nach rechts“,
