Tag Archives: Verbot

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht in den europapolitischen Vorschlägen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Festlegung für die Bundesregierung. „Frau Kramp-Karrenbauer hat sich als CDU-Vorsitzende dazu geäußert“, sagte Maas in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Gleichzeitig erinnerte der Außenminister an die europäischen Reformansätze im Koalitionsvertrag. „Wir wünschen uns etwas mehr Mut bei dieser Debatte. Dass etwa ein europäischer Mindestlohn ein großes …

Der Politikwissenschaftler und Forschungsprofessor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Jürgen Falter, warnt in Anbetracht der Debatte über die umstrittene Karnevalsrede von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Denk- und Sprechverboten auch an Universitäten. „Am schlimmsten für mich als Wissenschaftler sind die sich ausbreitenden Versuche, auch in Universitäten Denk- und Sprechverbote zu erlassen. Früher kam das einmal von rechts, von den Nationalsozialisten, heute …

Das Bundesverfassungsgericht wird laut eines Zeitungsberichts voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Vor dem Karlsruher Gericht sei eine mündliche Verhandlung für den 16. und 17. April geplant, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zweitägige Verhandlungen gehörten eher zur Ausnahme. Dies zeige, dass der Zweite Senat das Thema vertieft …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Ergebnisse des von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer initiierten „Werkstattgesprächs“ der CDU zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Dessen Ergebnisse nähmen „ausschließlich Punkte ins Visier, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind“, sagte Günther der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Verbesserungsvorschläge zum Beispiel für eine gelingende Integration“ finde man dort nicht. „Insofern sehe ich die Ergebnisse des Werkstattgesprächs als Diskussionsbeitrag, …

Politiker von SPD und Grünen halten nichts von einem Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Einem entsprechenden Vorschlag der Internetexpertin im Fachbeirat des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Julia von Weiler, erteilten sie eine klare Absage. Die Gefahren der digitalen Welt für Kinder seien zwar „absolut real“. „Ein Zugangsverbot zum Internet für unter 14-Jährige würde ich jedoch als komplettes Ausblenden der Realität …

Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat die Forderung der Internetexpertin im Fachbeirat des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Julia von Weiler, nach einem Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren scharf kritisiert. „Verbote sind keine Antwort auf die Digitalisierung“, sagte Rohleder dem „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe). Wer schwarz-weiß denke und Handys einfach verbieten wolle, „macht es sich zu einfach“. Rohleder gab zu bedenken, …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte die Volksrepublik China in einen neuen INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen einbeziehen. „China müsste einbezogen werden, wenn wir über eine nachhaltige Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen sprechen“, sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Land habe „mit der Entwicklung solcher Waffen große Schritte voran gemacht“. Zuletzt …

Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sich für weitere Einschränkungen bei der Tabakwerbung einzusetzen, hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, ein umfassendes Tabakwerbeverbot gefordert. „Mit einem Verbot der Werbung an Hauswänden oder Bushaltestellen würde Deutschland endlich zum Rest der EU aufschließen, denn in allen anderen EU-Ländern sind solche Plakate schon längst nicht mehr erlaubt“, sagte Montgomery …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag zwei Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Das Verbot gegen die beiden Vereinigungen – ein Verlag und ein Multimedia-Unternehmen – werde seit den frühen Morgenstunden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig …

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich für ein weitreichendes Werbeverbot für Zigaretten einsetzen. „Die Zahlen sprechen für sich: Ein Fünftel aller neuen Krebserkrankungen lassen sich allein aufs Rauchen zurückführen“, sagte Spahn dem „Spiegel“. „Als Gesundheitsminister unterstütze ich deshalb Vorschläge, die Tabakwerbung weiter einzuschränken.“ Vor allem junge Menschen müssten davon überzeugt werden, „dass Rauchen überhaupt nicht cool, sondern sehr schädlich ist“. …

Das Bundesverkehrsministerium will Flughäfen besser vor unerlaubten Drohnenflügen schützen. Das Nachrichtenmagazin Focus schreibt in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf „Ministeriumskreise“, dafür solle das sogenannte „GPS-Spoofing“ erlaubt werden. Dabei wird das GPS-Signal von Drohnen gestört, um sie anschließend per Fernsteuerung übernehmen und sicher landen zu können. Drohnen sollen deshalb verpflichtend mit entsprechenden Computerchips ausgestattet werden, berichtet der Focus. Gespräche mit …