Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Er verfügt über keine polizeilichen Befugnisse.
Zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst gehört das BfV zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesministerium des Innern und wird von einem Präsidenten geleitet. Im Jahr 2012 waren im BfV rund 2.750 Personen beschäftigt. Rechtsgrundlage ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt betrug für das Jahr 2012 rund 210 Millionen Euro.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt gemäß § 5 Abs.
Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Südwest-AfD seit 2022 als Verdachtsfall – und ist dazu auch weiterhin befugt. Laut der Deutschen Presse-Agentur wies das Verwaltungsgericht Stuttgart eine entsprechende Klage der AfD zurück.
Die niedersächsische Landesmedienanstalt und der Verfassungsschutz warnen kurz vor der Bundestagswahl 2025 insbesondere vor Propaganda und Fake News im Internet. Die Meinungsbildung in Deutschland werde vor allem durch Russland massiv durch Propaganda und Falschmeldungen verzerrt, sagt der niedersächsische Verfassungsschutz. Hinter der Desinformation sollen viele Akteure nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus dem Inland
Die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), wird zum 31. März 2025 offiziell aufgelöst. Dieser Schritt ist Teil einer strategischen Entscheidung der AfD-Führung, um mehr Kontrolle über ihren Nachwuchs zu erlangen und ein mögliches Vereinsverbot der JA zu vermeiden. Besorgniserregende Entwicklungen Die JA wurde in den vergangenen Jahren vom
Laut Berichten soll der Todesfahrer von Magdeburg bereits vor etwa zehn Jahren mit terroristischen Aktivitäten gedroht haben. Demnach wurde der Mann im Jahr 2013 vom Verfassungsschutz beobachtet, nachdem er Äußerungen gemacht haben soll, die auf eine mögliche Radikalisierung hindeuteten. Die Behörden nahmen die Drohungen damals offenbar ernst und überwachten den Verdächtigen genauer. Allerdings konnten zu
Die Führung der Alternative für Deutschland (AfD) ist bestrebt, sich von ihrer Jugendorganisation, der Jungen Alternative (JA), zu distanzieren. Dies kommt nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes nicht überraschend, da die JA als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Um sich von diesem extremistischen Flügel zu lösen, verfolgt die Parteispitze nun zwei konkrete Pläne. Zum einen soll die offizielle
Im Februar 2023 finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Vor diesem Hintergrund äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) besorgt über mögliche Versuche ausländischer Akteure, auf den Wahlprozess Einfluss zu nehmen. Die aktuelle geopolitische Lage, geprägt von geopolitischen Spannungen und Informationskriegen, erhöht die Gefahr solcher Einmischungen. Das BfV hat in den letzten Jahren verstärkt Aktivitäten
Sie nennen sich «Sächsischen Separatisten». Ihre Ideologie ist geprägt von Rassismus, Antisemitismus und teils apokalyptischen Vorstellungen. Darüber hinaus sind sie bereit, Gewalt einzusetzen, um ihre extremistischen Ziele zu erreichen. Umfangreiche Razzia gegen die Terrorgruppe In einer groß angelegten Razzia gingen die Sicherheitsbehörden kürzlich gegen die rechtsextremistische Gruppierung vor. Mehrere Objekte in Sachsen wurden durchsucht, zahlreiche
Vor zehn Jahren, im Oktober 2014, wurde in Dresden die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) gegründet. Ausgehend von Bedenken über den zunehmenden Einfluss des Islam in Europa, versammelten sich zunächst einige Hundert Bürger wöchentlich zu Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt. Der Aufstieg und Fall einer rechtsextremen Bewegung In den folgenden Monaten
Der Bundestag hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition gebilligt. Das Sicherheitspaket sieht verschiedene Maßnahmen vor, um die öffentliche Sicherheit in Deutschland zu stärken. Verschärfungen im Asylrecht Eine der Hauptkomponenten des Sicherheitspakets sind Verschärfungen im Asylrecht. Dazu gehören zum Beispiel erweiterte Möglichkeiten, Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ einzustufen und abzulehnen. Außerdem sollen Abschiebungen erleichtert und Überprüfungen der
