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Kraftfahrt-Bundesamt irritiert mit Brief an Diesel-Halter

In der Diesel-Affäre hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erheblichen Unmut unter ADAC-Mitgliedern ausgelöst. Hintergrund ist ein im November versandtes Schreiben des KBA an 1,5 Millionen Diesel-Halter, berichtet das „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). Darin wirbt die Behörde für Umtauschprämien, Rabatte und Leasingangebote der deutschen Fahrzeughersteller. Jedoch werden nur die Hotline-Nummern von Volkswagen, Mercedes und …

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Sachverständigenrat empfiehlt Abschaffung von Solidaritätszuschlag

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Die gewählte Form der Entlastung über eine Freigrenze sei „ausgesprochen anreizfeindlich“, heißt es im neuen Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen, das diese am Mittwoch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben und über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ …

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Behörden fehlen Geräte gegen Sozialmissbrauch durch Migranten

Sozialleistungsbehörden dürfen von anerkannten Asylbewerbern weiterhin keine Fingerabdrücke nehmen und elektronisch überprüfen, ob die Migranten bereits unter anderen Namen registriert sind. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Innen- sowie des Arbeits- und Sozialministeriums. Demnach ist das Ziel, einen solchen Vergleich ab dem ersten Quartal 2019 möglich …

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Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Beobachtung für möglich

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio schließt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. „Wenn Kräfte, die eine andere Republik wollen und die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung offen attackieren, an Einfluss gewinnen, dann wird daran kein Weg vorbeiführen“, sagte Di Fabio der „Welt am Sonntag“. Zwar …

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Studie: Jede zweite Bank will Bankgebühren anheben

Bankkunden in Deutschland müssen sich auf höhere Ausgaben für Bankgeschäfte einstellen. Jedes zweite Institut will an der Gebührenschraube drehen, um die Einnahmen zu steigern. Geplant sind neben Preiserhöhungen auch die Einführung gänzlich neuer Gebühren. Das geht aus dem „Branchenkompass Banking 2018“ von Sopra Steria Consulting und dem F.A.Z.-Institut hervor. Mehr …

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Die Deutschen ächzen unter der Steuerlast

Selbst wenn die Deutsche Nationalmannschaft in diesem Jahr bei der Fußball-WM bereits in der Gruppenphase ausgeschieden ist und ihren Titel nicht verteidigen konnten, so gibt es dennoch einen eher „zweifelhaften“ Titel: Die Deutschen sind Vize-Zahlweltmeister. Es gibt fast kein anderes Industrieland, wo die Belastung durch Steuern und Abgaben höher ist, …

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Verbraucherschützer fordern Senkung der Stromsteuer

Vor dem Hintergrund steigender Strompreise haben Verbraucherschützer eine Entlastung der privaten Haushalte gefordert. „Die Bundesregierung sollte die Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau senken und einen Teil der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt verschieben“, sagte Thomas Engelke, Energieexperte von der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Strompreis für die privaten Verbraucher …

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Von Veggie bis zur Feinkost: Der Onlinehandel für Lebensmittel wächst

Es ist ein offenes Geheimnis: In Deutschland wächst der Online- und Versandhandel immer weiter. Egal ob Kleidung, Schuhe, Elektroartikel oder die Lebensmittel für das Wochenende: Die deutschen lieben Online-Shopping. Die Branche boomt. Online- und Versandhandel wächst Vom E-Commerce-Verband BEVH wird für das laufende Jahr ein Wachstum des Online-Geschäfts um 9,3 …

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Schäuble: Politik muss zu Mäßigung und Vernunft zurückfinden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Asylkonflikt mahnende Worte an die Politik gerichtet. „Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden“, sagte Schäuble der „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe). „Es wäre gut, wenn die Beteiligten in allen Parteien und allen Fraktionen die Sommerpause dazu nutzen und …

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