Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Grünen aufgefordert, in der Asylfrage entschlossener zu agieren. „Ich würde mir von den Grünen insgesamt mehr Mut zu notwendigen Maßnahmen wünschen“, sagte er dem „Spiegel“. Als Beispiel nannte er die Verzögerungen bei der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. „Wir hätten auf […]
Der Einstieg Chinas in den Hamburger Hafen sorgt für Verwunderung. Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sein Ja – obwohl seine Ministerien ablehnten.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse von einem angeblichen Vermittlungsversuch des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Moskau. „Zwischen der Botschaft und Herrn Schröder gab es diesbezüglich keine Gespräche und keine Information“, sagte er dem „Spiegel“ dazu. „Und auch kein Mandat unsererseits. Der Botschaft war nicht bekannt, dass
Mit einer Art Regieanweisung wollen die Jusos laut eines Berichts die derzeit laufenden Regionalkonferenzen der SPD beeinflussen. Zum Auftakt der Suche nach einer neuen Parteispitze ging eine E-Mail an führende Juso-Funktionäre mit „Anregungen für mögliche Fragen“, berichtet der „Spiegel“. Angeblich soll sie von Juso-Chef Kevin Kühnert verfasst worden sein, so das Magazin. In dem verlinkten
Unter den Arbeitnehmern von Siemens wächst laut eines Medienberichts die Kritik an der eigenen Führung, nachdem die deutsch-französische Bahnfusion mit Alstom geplatzt ist. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Stellungnahme, die Vertreter des Gesamtbetriebsrats der Mobilitätssparte verfasst haben. Nach der Untersagung der Fusion durch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sei man
In der Linkspartei gibt es einen neuen Konflikt über die Europapolitik. Er habe den Entwurf für das Europawahlprogramm „mit etwas Verwunderung wahrgenommen“, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Zum einen werde darin „abermals die Bezeichnung ,militaristisch, neoliberal und undemokratisch‘ für die EU gewählt, die bereits beim Wahlprogramm 2014 konfliktreich gestrichen werden
Der RWE-Vorstandsvorsitzender Rolf Schmitz hat Volkswagen-Chef Herbert Diess zu einem Waldspaziergang im Hambacher Forst eingeladen um auf seine Kritik gegen RWE einzugehen. „Wir haben ihn eingeladen, damit er sich vor Ort ein Bild machen kann und wir ihm erklären können, welche volkwirtschaftliche Bedeutung die Braunkohle hat und vielleicht auch, was es für seine Industrie bedeutet,
Laut eines Berichts hat auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sich nicht an Absprachen im Kabinett gehalten und entgegen der ablehnenden Haltung von Agrarminister Christian Schmidt kurz vor der Bundestagswahl eine Verordnung in Kraft gesetzt. Dies geht aus einem Brief von Minister Schmidt an Hendricks vom 28. September hervor, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe. Darin
Das Auswärtige Amt hat mit Verwunderung auf die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) reagiert. „Das spricht ja wohl für sich“, hieß es laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) im engen Umfeld des Ministers. Erdogan hatte Gabriel in einer scharfen persönlichen Attacke vor weiterer Kritik an
