Ein Bundesgericht in Washington D.C. hat eine einstweilige Verfügung gegen Donald Trumps Versuch erlassen, staatliche Zuschüsse und Darlehen zu sperren. Die zuständige Richterin Loren AliKhan begründete ihre Entscheidung damit, dass von der Aussetzung der Fördergelder ein „nicht wieder gutzumachender Schaden“ für die Betroffenen ausgehen würde. Die oppositionellen Demokraten hatten die Ausgabensperre als „verfassungswidrig“ kritisiert.
Trumps Sparmaßnahmen stoßen auf rechtliche Hürden
In ihrer Urteilsbegründung führte Richterin AliKhan aus, dass Trumps Erlass, der die Auszahlung diverser staatlicher Fördermittel untersagte, die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative aushebele. Der Präsident dürfe nicht eigenmächtig Gelder sperren, die vom Kongress bewilligt worden seien. Dies stelle einen unzulässigen Eingriff in die Kompetenzen des Parlaments dar.
Die Klage gegen Trumps Verfügung war von einer Gruppe demokratisch regierter Bundesstaaten angestrengt worden. Sie machten geltend, dass die Kürzungen ihre Haushalte und öffentlichen Dienstleistungen erheblich belasten würden. Ohne die Bundesmittel drohten Einschnitte bei Programmen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich. Die Richterin folgte dieser Argumentation und erließ die einstweilige Verfügung, um die Auszahlung der Gelder vorläufig sicherzustellen.
Präsident sieht sich Vorwürfen des Machtmissbrauchs ausgesetzt
Trump hatte die Ausgabensperre Anfang des Jahres per Präsidentenerlass verhängt. Er berief sich dabei auf das Recht des Präsidenten, den Bundeshaushalt zu verwalten. Allerdings stießen seine Sparmaßnahmen nicht nur auf rechtliche, sondern auch auf heftige politische Kritik.
Die oppositionellen Demokraten warfen dem Präsidenten vor, die Finanzmittel willkürlich zu kürzen, um seine Agenda durchzusetzen. Sie argumentierten, dass Trump seine Befugnisse überschreite und die Checks and Balances des amerikanischen Regierungssystems aushöhle. Der Kongress habe als gewählte Volksvertretung das Budgetrecht und könne daher nicht einfach übergangen werden.
Auch einige republikanische Senatoren äußerten Bedenken gegen Trumps Vorgehen. Sie befürchteten, dass die Blockade von Förderprogrammen die Bürger in den betroffenen Bundesstaaten unverhältnismäßig stark treffen könnte. Trump hingegen verteidigte seine Entscheidung als notwendige Haushaltsdisziplin.
Richterin sieht Gefahr irreparabler Schäden
In ihrem Urteil betonte Richterin AliKhan, dass von Trumps Ausgabensperre ein „nicht wieder gutzumachender Schaden“ für die Bürger ausgehen würde. Sollten die Bundesmittel tatsächlich nicht mehr fließen, könnten wichtige Sozialprogramme, Infrastrukturprojekte und andere öffentliche Leistungen erheblich beeinträchtigt werden.
Die Klägerin, eine Koalition demokratisch regierter Bundesstaaten, hatte glaubhaft darlegen können, dass die Kürzungen für sie nicht zu kompensieren wären. AliKhan teilte diese Einschätzung und befand, dass die Aussetzung der Fördergelder die Leistungsfähigkeit der Bundesstaaten überfordern würde.
Daher erließ sie die einstweilige Verfügung, um die Auszahlung der Mittel zunächst aufrechtzuerhalten. Erst in einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren soll final über die Rechtmäßigkeit von Trumps Erlass entschieden werden.
Machtkampf zwischen Präsident und Kongress
Der Rechtsstreit um Trumps Ausgabensperre ist Teil eines größeren Konflikts zwischen Exekutive und Legislative in den USA. Der Präsident beansprucht für sich weitreichende Befugnisse, die vom Kongress nicht immer akzeptiert werden.
Bereits in der Vergangenheit kam es zu Auseinandersetzungen zwischen dem Weißen Haus und dem Parlament, wenn Trump versucht hatte, einseitig Gelder umzuschichten oder Haushaltsmittel zu sperren. Die Demokraten warfen ihm dabei wiederholt vor, die Gewaltenteilung zu missachten.
Nun hat das Gericht dem Präsidenten erneut Grenzen aufgezeigt. Trump muss sich der Kontrolle durch die anderen Verfassungsorgane beugen und darf nicht eigenmächtig über Finanzmittel verfügen. Ob er sich dieser Entscheidung beugt oder in Berufung geht, bleibt abzuwarten.
Fest steht, dass der Machtkampf zwischen Exekutive und Legislative in den kommenden Monaten weitergehen dürfte. Der Ausgang des Rechtsstreits könnte wegweisend für das Verhältnis zwischen Präsident und Kongress in der zweiten Hälfte von Trumps Amtszeit sein.