Österreicher starten Volksbegehren für den EU-Austritt

Millionen Österreicher lehnen die EU ab, viele von ihnen wollen aber dennoch nicht austreten. Wie ist dies möglich? „Weil seit mehr als 20 Jahren suggeriert wird, daß es nach einem Austritt wirtschaftliche Probleme geben würde. Doch diese Behauptungen halten einer eingehenden Überprüfung nicht stand“, erklärt Mag. Klaus Faißner, freier Journalist und ausgebildeter Betriebswirt.

Jeder Österreicher erinnert sich an den „Ederer-Tausender“ für jeden Haushalt – „dank“ des EU-Beitritts. Die wenigsten Familien haben diesen Tausender gesehen, ganz im Gegenteil: Die Reallöhne und v.a. die Kaufkraft sind seit dem EU-Anschluß massiv gesunken, insbesondere bei den schlechter verdienenden Arbeitnehmern. Die Völker, die der politisch gesteuerten Angstpropaganda standhielten und einen eigenen Weg gingen, stehen hingegen viel besser da: So hieß es etwa im Vorfeld der Abstimmung über den EWR-Beitritt der Schweiz 1992, daß sie bei einem „Nein“ bald in Brüssel um eine Aufnahme „auf Knien bitten“ werde. „Mehr als 20 Jahre später ist die Schweiz weiterhin weder EWR- noch EU-Mitglied und weist bei so gut wie allen Wirtschaftsdaten weit bessere Zahlen auf als das EU-Mitgliedsland Österreich: Die Arbeitslosigkeit ist geringer, die Handelsbilanz war 2014 mit 25 Mrd. Euro positiver als je zuvor, während Österreich Jahr für Jahr ein Minus schreibt. Laut Weltwirtschaftsforum ist die Schweiz seit 2009 durchgehend das wettbewerbsfähigste Land der Welt, während wir inzwischen auf Platz 21 gefallen sind. Die Staatsverschuldung der Schweiz sinkt laufend, während unsere ins Unfinanzierbare steigt“, resumiert Mag. Faißner.

Ähnlich positiv entwickelten sich andere Nicht-EU-Staaten wie Norwegen oder Island: Sie schlossen über die Europäische Freihandelszone EFTA Handelsverträge mit aller Welt ab, der auch Österreich jederzeit wieder beitreten könnte. „Wer behauptet, daß Österreich nach einem Austritt aus der EU isoliert wäre, hat entweder keine Ahnung oder spricht bewußt die Unwahrheit“, so Faißner. „Selbst wenn es nicht gelänge, nach einem EU-Austritt ein ähnliches Assoziierungsabkommen mit der EU wie die Schweiz abzuschließen, würden im schlimmsten Fall die Regelungen der Welthandelsorganisation (WHO) gelten, die ebenfalls einen weitgehend unbeschränkten Handel mit EU-Staaten garantieren würden – wenn auch mit geringen Zöllen. Die hier eventuell entstehenden Nachteile würden unter anderem durch den Wegfall der jährlichen EU-Mitgliedsbeitragszahlungen sowie der Zig-Milliardenhaftungen für die Euro- und Bankenrettung (ESM) sowie durch die Möglichkeiten einer eigenen Währungspolitik mehr als wettgemacht.“ Studien renommierter Wirtschaftsforschungsinstitute würden dies ganz klar belegen.

Die Vorteile einer eigenen Währung

Warum gibt es eine Eurokrise, aber keine Franken-, Islandkronen-, Schwedenkronen- oder Zlotykrise? „Weil der Euro von Anfang an eine Fehlkonstruktion war, die auch nicht wieder beseitigt werden kann. Bereits vor der Euro-Einführung legten mehrere deutsche Universitätsprofessoren in einer Klage dar, daß der Euro eine weiche Währung sein würde, Deutschland (und Österreich) viel Geld kosten und Unfrieden zwischen den Völkern stiften wird. Leider traten sämtliche dieser Prognosen ein. Je schneller wir die Weichen für eine Rückkehr zum Schilling stellen, desto besser“, ist Mag. Faißner überzeugt. Vor einer moderaten Aufwertung, wie sie zu erwarten ist, brauchen wir uns nicht zu fürchten: Österreich erlebte während der Schillingzeit über ein Dutzend Aufwertungen. „Jedes Mal war der Aufschrei der Wirtschaft laut und jedes Mal ging sie gestärkt hervor. Nur eine relativ harte Währung sichert auf Dauer den Wohlstand und sorgt dafür, daß den Menschen mehr Geld in der Tasche bleibt.“

Mit einer wiedergewonnenen Eigenständigkeit würde es aber nicht nur mit der Wirtschaft aufwärts gehen, sondern insbesondere auch mit der Demokratie, der Neutralität, der Landwirtschaft sowie dem Umwelt- und Tierschutz. „Österreich hat sich nach dem schrecklichen Krieg und der Besatzungszeit bis 1995 gut entwickelt, sodaß wir wieder auf diesen Weg zurückkehren sollten. Wir brauchen keine Bevormundung aus Brüssel, die uns Bargeld und Glühbirnen verbieten will, die Zulassung von Gentechnik aufzwingt und mit dem Freihandelsabkommen TTIP auch noch die bestehenden positiven Strukturen zunichte machen will“, so Mag. Faißner abschließend.