Wien – Nicht nur Deutschland, auch Österreich steht am 29. September 2013 vor neuen Wahlen für den Nationalrat. Wie in allen Ländern werden auch in Österreich während des Wahlkampfes viele Wahlversprechen gemacht, die aber nicht alle gehalten werden können. Aufgrund dieser groß angepriesenen, aber hinterher nicht immer eingehaltenen Wahlversprechen ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Gruppe der Nichtwähler auch in Österreich weiter wächst.
Aber nicht nur die sinkende Wahlbeteiligung bei der Wahl des Nationalrates ist ein aktuelles Thema, dass diskutiert wird, um die Gründe dafür zu erkennen und dagegen angehen zu können. Derzeit gibt auch das geplante Steuerkonzept der SPÖ als die stärkste Partei im aktuellen Nationalrat viel Stoff für Diskussionen.
Arbeitnehmer entlasten
Der derzeitige Kanzler Österreichs ist fest entschlossen die Steuern für Arbeitnehmer zu senken. Dies soll über die Einkommens- und Lohnsteuer geschehen. Geplant ist, dass die Staffelungen der Steuersätze neu gemacht werden. Das bedeutet, dass die Steuer nach dem Abzug der Sozialabgaben und aller sonstigen steuerfreien Lohnanteile neu berechnet wird. Das hört sich prinzipiell erst einmal gut an, sollte jeder Arbeitnehmer, der ehrlich und hart sein Geld verdient, doch auch mehr davon haben können.
Wenn man die Steuerpläne der Regierung jedoch näher beleuchtet, fällt einem auf, dass Geringverdiener von dieser Steuerreform gar nicht profitieren. Erst in dem Bereich der mittleren Einkommen macht sich die Steuerreform mit geringen Beträgen bemerkbar. Die größten Steuerersparnisse bringt dieses Konzept vor allem für Arbeitnehmer, die rund 3.500 Euro monatlich verdienen, während höhere Einkommen tatsächlich dementsprechend mehr Abgaben zu leisten haben.
Teure Pläne
Die Pläne der derzeitigen Regierung bedeuten für den Arbeitnehmer einen sehr geringen Unterschied zu vorher. Für den Steuerzahler insgesamt bedeuten sie aber ein Loch im Haushalt von rund drei Milliarden Euro. Neue Schulden im Haushalt bedeuten allerdings für Österreich, dass die geplante Konsolidierung des Haushaltes wieder um einige Jahre nach hinten verschoben werden muss. Durch dieses Haushaltsloch könnten die geplanten Steuererleichterungen den Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen.
Von der Opposition wird vorgeschlagen, statt dieser teuren Steuerpläne lieber etwas für die unteren Einkommen zu planen, damit die soziale Gerechtigkeit im Land tatsächlich hergestellt werden kann. Und auch die aktive und gezielte Bekämpfung von Steuerbetrug ist im Gespräch, damit die Arbeitnehmer sich nach der kommenden Wahl über eine Steuerentlastung freuen können. Damit diese großen Wahlversprechen jedoch nicht mehr als heiße Luft sind, muss vor der Durchsetzung der geplanten Steuerpläne eine solide Finanzierung durch die kommende Regierung sicher gestellt sein.
Foto: © nionx