Wien – In einer Stellungnahme der Kontrollversammlung der Wiener Gebietskrankenkasse hieß es im Februar 2013 wörtlich: „Entgegen der in den letzten Wochen medial verbreiteten Meldung über die erfolgreiche Sanierung der Gebietskrankenkassen, die offensichtlich und ausschließlich auf eine Gesamtbetrachtung aller Träger abstellt, besteht im Einzelfall und konkret für die Wiener Gebietskrankenkasse die Gefahr, dass sie ohne unterstützende Gegensteuerungsmaßnahmen ungebremst in ein weiteres Minus rutscht.“ Und weiter wird erklärt, dass Überschüsse nicht aus der Geschäftstätigkeit entstünden: „Diese Überschüsse sind allerdings nicht das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit! Dieses ist bedauerlicherweise konstant, für 2013 wird von -92,9 Millionen Euro ausgegangen.“
Wiener Gebietskrankenkasse und öffentliche Mittel
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger freut sich nun umso mehr über einen Überschuss, 186,3 Millionen Euro, aus dem Jahr 2013. Der größte Teil davon kam von der Wiener Gebietskrankenkasse, 118,5 Millionen Euro. Die Sanierung der Krankenkassen scheint gut voranzuschreiten, doch auch 2013 wurde der Überschuss nicht durch die Geschäftstätigkeit allein erwirtschaftet, sondern ist zum Gutteil auf eine Umsatzsteuerrückvergütung für Medikamente, nämlich 100 Millionen für 2013, die als Pauschale ausbezahlt wurde, zurückführen. Die Pauschale erhielt zur Gänze die Wiener Gebietskrankenkasse, denn der Betrag wurde nur jener Krankenkassen ausbezahlt, die auf einem Schuldenberg aus der Vergangenheit sitzt. Und das Reinvermögen der Wiener stellt sich negativ dar. Doch auch die Kärntner Gebietskrankenkasse stöhnt unter einer neu angesammelten Schuldenlast, nur für 2014 wird es keine Pauschalauszahlung mehr geben. Die von den Gebietskrankenkassen der beiden Länder angehäuften Schulden betragen gemeinsam 50 Millionen Euro. Der Hauptverband erwartet deshalb für 2014 einen geringeren Überschuss, 12 Millionen, aber der soll aus der kostengesenkten Geschäftstätigkeit stammen.
Kärnten und Niederösterreich rechnen mit Verlust
Und es ist wieder die Kärntner Gebietskrankenkasse, die für 2014 einen Verlust erwartet. Gerechnet wird mit einem neuen Minus von 14,5 Millionen Euro. Aber auch Niederösterreichs Prognosen sind wenig erfreulich. Hier werden 16 Millionen Euro Verlust vorausgesagt. 2013 wirtschafteten, außer Oberösterreich mit einem Plus von 19,2 Millionen Euro und Salzburg mit einem Überschuss von 14,6 Millionen Euro, alle übrigen Krankenkassen ausgeglichen. Salzburg, Oberösterreich, aber auch Wien sind es, die für 2014 Gewinne erwarten. Die Gewinne der einzelnen Kassen sind für Leistungsrücklagen eingeplant. Auch bei den übrigen Sozialversicherungsträgern zeigte sich das Ergebnis ausgeglichen, lediglich die Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft fuhr einen Verlust ein, 20,3 Millionen Euro. Die Verluste aller Sozialversicherungsträger in der Vergangenheit scheinen dank der Sanierungsprogramme nicht mehr zur finanziellen Selbstverständlichkeit zu gehören.