Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili sieht die Reaktion der EU und der USA auf die Krise in ihrem Heimatland als unzureichend an. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg beklagte sie, dass „Europa nur sehr langsam aufgewacht ist“ angesichts der aktuellen Situation in Georgien.
Surabischwili betonte, dass ihr Land dringend mehr Unterstützung und Solidarität von Seiten der westlichen Verbündeten benötige. „Wir erwarten von unseren europäischen Partnern mehr als nur Lippenbekenntnisse“, sagte die Präsidentin. Trotz der anhaltenden russischen Aggression und Besetzung georgischer Gebiete habe die internationale Gemeinschaft bislang nur zögerlich und verhalten reagiert.
Russische Einflussnahme und Destabilisierung in Georgien
Bereits seit Jahren versucht Russland, seinen Einfluss in Georgien auszuweiten und das Land zu destabilisieren. Nach dem kurzen Kaukasus-Krieg 2008 hat Russland die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien annektiert und dort Truppen stationiert. Seitdem kommt es immer wieder zu Spannungen an den Demarkationslinien.
Zuletzt eskalierte die Lage im Sommer 2022, als Russland begann, die Kontrolle über die sogenannten „Sicherheitszonen“ an den Grenzen zu Südossetien und Abchasien auszuweiten. Georgische Grenzposten wurden unter Druck gesetzt und teilweise sogar gewaltsam vertrieben. Dadurch kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen georgischen Sicherheitskräften und pro-russischen Milizen.
Die Regierung in Tiflis warf Moskau vor, die Spannungen absichtlich hochzuschaukeln, um Georgien weiter zu destabilisieren. Doch die internationale Gemeinschaft reagierte nach Ansicht der georgischen Führung viel zu zurückhaltend auf diese Entwicklungen.
Fehlende Unterstützung für Europäische Perspektive
Besonders kritisch sieht Präsidentin Surabischwili, dass die EU bislang keine klare Beitrittsperspektive für Georgien in Aussicht gestellt hat. Obwohl Georgien 2019 einen Assoziierungsvertrag mit der EU unterzeichnet hat und seitdem Reformen vorantreibt, fühlt sich das Land vom Westen alleingelassen.
„Wir brauchen dringend ein klares Signal aus Brüssel, dass unser europäischer Weg unterstützt wird“, betonte Surabischwili in ihrer Rede. Viele Georgier befürchteten, dass ihre Bestrebungen nach einer EU-Mitgliedschaft auf absehbare Zeit chancenlos bleiben. Dies könnte den Zulauf zu pro-russischen Kräften in dem Land begünstigen.
Surabischwili warnte davor, dass Georgien andernfalls zunehmend in die Einflusssphäre Moskaus abzurutschen drohe. „Wir wollen ein stabiler, demokratischer und pro-europäischer Partner sein. Dafür brauchen wir aber die volle Unterstützung unserer Verbündeten“, sagte sie.
Appell an mehr Engagement des Westens
Die georgische Präsidentin appellierte eindringlich an die EU und die USA, ihr Land nicht im Stich zu lassen. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland sei ein stärkeres außenpolitisches Engagement des Westens dringend erforderlich.
„Georgien steht an vorderster Front des Kampfes für Freiheit und Demokratie. Wir verteidigen nicht nur unsere eigene Souveränität, sondern auch die Werte, für die Europa und die transatlantische Gemeinschaft einstehen“, betonte Surabischwili.
Daher forderte sie die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, endlich konkrete Schritte zur Unterstützung Georgiens zu ergreifen. Dazu gehörten zum einen Sanktionen gegen Russland, um dessen Einflussnahme einzudämmen. Zum anderen müsse die EU rasch eine Beitrittsperspektive für Georgien eröffnen, um das Land auf seinem europäischen Weg zu stärken.
Nur so könne verhindert werden, dass Georgien dauerhaft in die Sphäre des russischen Einflusses abgleitet, warnte Surabischwili. „Unsere Zukunft liegt in Europa. Dafür brauchen wir jetzt die volle Unterstützung unserer Partner.“