Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgeworfen, hohe Millionenbeträge falsch und unkontrolliert für Integrationsangebote für Asylsuchende zu verwenden. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen 21-seitigen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestages. Dem Bericht zufolge bietet das Bamf Integrationskurse für die falschen Zielgruppen an.
„Die Mehrheit der Ratsuchenden gehört nicht zur Zielgruppe der MBE (Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer)“, zitiert die Zeitung aus dem Brief. Außerdem ist es nicht möglich zu kontrollieren, „inwieweit das finanzpolitische Ziel erreicht wird“. Die Prüfer kritisieren, dass das Problem bereits seit 2005 besteht. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen teuer für die Misswirtschaft. Nach Angaben der Prüfer haben die Integrationsprogramme seit 2005 insgesamt 810 Millionen Euro gekostet, und für das nächste Jahr stehen weitere 57,5 Millionen Euro zur Verfügung, so der Bericht.
Außerdem wird in dem Bericht hervorgehoben, dass es den Integrationsprogrammen des Bamf nicht nur an Kontrolle und effektiver Zielsetzung mangelt, sondern dass sie offenbar auch nicht die gewünschten Ergebnisse bringen. Das ist ein großes Problem, denn die Integration von Migranten in die deutsche Gesellschaft ist ein entscheidender Aspekt, um ihre erfolgreiche Wiederansiedlung zu gewährleisten. Die mangelnde Wirksamkeit verschwendet nicht nur Steuergelder, sondern behindert auch den Integrationsprozess und untergräbt das Potenzial der Migranten, einen positiven Beitrag zur deutschen Gesellschaft zu leisten.
Der Bericht gibt auch Anlass zur Sorge über die allgemeine Verwaltung und Rechenschaftspflicht des Bamf. Die fehlende Kontrolle und Überwachung der Integrationsprogramme wirft Fragen über die Fähigkeit des Bamf auf, seine Ressourcen effektiv und effizient zu verwalten. Dies ist besonders bedenklich angesichts des Ausmaßes der Migrationskrise in Deutschland in den letzten Jahren, die die Ressourcen und Kapazitäten des Bamf stark beansprucht hat.
In Anbetracht dieser Probleme ist eine umfassende Überprüfung der Integrationsprogramme und Verwaltungspraktiken des Bamf erforderlich. Dies sollte eine gründliche Bewertung der Effektivität und Effizienz der Programme sowie eine Untersuchung der gesamten Verwaltungs- und Rechenschaftsstrukturen des Bamf beinhalten. Nur so kann das Bamf sicherstellen, dass es die Integration von Migrantinnen und Migranten in die deutsche Gesellschaft wirksam unterstützt und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler optimal einsetzt. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur