Nachdem Bundespräsident Alexander van der Bellen den Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt hatte, begann für den schillernden Politiker eine neue Etappe seiner politischen Laufbahn. Als langjähriger Parteiideologe der FPÖ und enger Vertrauter des ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache galt Kickl als Architekt des rechtspopulistischen Kurses der Partei. Seine Ernennung zum designierten Kanzler durch van der Bellen war daher nicht unumstritten, spiegelte jedoch den Wählerwillen wider, der bei der letzten Nationalratswahl deutlich zutage getreten war.
Kickls Pläne für eine konservative Wende
In den ersten Wochen nach seiner Ernennung skizzierte Kickl seine Pläne für eine umfassende Neuausrichtung des Landes. Im Mittelpunkt stand dabei die Forderung nach einer „Rückbesinnung auf traditionelle Werte“ und einer Abkehr von „linksideologischen Experimenten der Vergangenheit“. Konkret kündigte er unter anderem an:
Stärkung der Familien und traditioneller Rollenbilder
Kickl möchte die traditionelle Kernfamilie als Basis der Gesellschaft stärken und die Rolle von Mutter und Vater fördern. Dazu gehört auch ein Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder, um Müttern die Möglichkeit zu geben, sich vorrangig um die Erziehung zu kümmern. Gleichzeitig will er die „Gender-Ideologie“ zurückdrängen und traditionelle Geschlechterrollen stärken.
Restriktivere Einwanderungspolitik
In der Migrationspolitik plant Kickl eine deutliche Kurskorrektur. Er will die Zuwanderung massiv einschränken und die Abschiebung illegal eingereister Migranten forcieren. Auch die Integrationsanforderungen sollen erhöht werden. Insgesamt soll Österreich wieder zu einem „sicheren Hafen für die einheimische Bevölkerung“ werden.
Ausbau des Sozialstaats für Österreicher
Trotz seiner wirtschaftsliberalen Ansichten will Kickl den Sozialstaat ausbauen – allerdings primär für die österreichische Bevölkerung. Staatliche Leistungen sollen künftig stärker an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Zudem sollen Familien durch Steuererleichterungen und finanzielle Förderung unterstützt werden.
Stärkung von Recht und Ordnung
Ein zentrales Anliegen Kickls ist die Wiederherstellung von „Recht und Ordnung“ in Österreich. Dazu gehört der Ausbau der Polizeipräsenz, eine härtere Gangart gegenüber Kriminellen und Extremisten sowie eine Verschärfung der Strafrechtsprechung. Außerdem will er die Unabhängigkeit der Justiz einschränken und sie stärker an den Regierungskurs binden.
Rückbesinnung auf nationale Interessen
In seiner Außenpolitik will Kickl die Interessen Österreichs konsequenter vertreten und sich von „bevormundenden EU-Institutionen“ abgrenzen. Die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten, nationalistisch orientierten Regierungen in Europa soll verstärkt werden. Zudem strebt er eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland an und eine Annäherung an den Kreml.
Diese Pläne stoßen nicht nur bei Politikern anderer Parteien auf massive Kritik, sondern rufen auch in Teilen der Bevölkerung Besorgnis hervor. Kickls Vision einer „konservativen Wende“ gilt vielen als Rückschritt in eine Zeit, in der Österreich bereits überwunden geglaubt hatte. Dennoch verfügt der FPÖ-Chef über eine treue Anhängerschaft, die seinen Kurs unterstützt. Ob es ihm gelingen wird, seine Vorstellungen umzusetzen, bleibt abzuwarten.