In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Olaf Scholz die Wirtschaftspolitik seiner Partei ausführlich gelobt. Er betonte die Erfolge in Bereichen wie Steuersenkungen, Investitionen in Infrastruktur und die Förderung von Innovationen. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass diese Maßnahmen die deutsche Wirtschaft stärken und den Wohlstand der Bürger sichern werden.
Fehlende Positionierung zur Migration
Allerdings blieben in der Regierungserklärung wichtige Positionen zur Migrationspolitik aus. Dabei wird dieses Thema morgen beim Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel an vorderster Stelle stehen. Die Erwartungen an Scholz, sich in dieser zentralen Frage klar zu positionieren, wurden enttäuscht.
Bedarf an klaren Konzepten
Die Auslassung der Migrationspolitik in der Regierungserklärung ist angesichts der aktuellen Herausforderungen in diesem Bereich auffallend. Die Bundesregierung steht unter Druck, eindeutige Konzepte und Lösungsansätze zur Steuerung der Zuwanderung, Integration und zum Umgang mit Fluchtbewegungen vorzulegen. Das Fehlen einer solchen Positionierung des Kanzlers lässt Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem wichtigen Politikfeld aufkommen.