Bei einer Sondersitzung zum Ende der parlamentarischen Sommerpause hat die AfD-Bundestagsfraktion ihre Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl festgelegt. Dabei wurde deutlich, dass die Partei eine massive Verschärfung der Asylpolitik anstrebt.
„Brot, Bett und Seife“ – Grundversorgung statt Integration
In einem parteiinternen Positionspapier fordert die AfD, die Leistungen für Asylbewerber auf das Nötigste zu reduzieren. Demnach sollen Asylsuchende lediglich noch „Brot, Bett und Seife“ als Grundversorgung erhalten. Weitergehende Integrationsangebote wie Sprachkurse oder der Zugang zum Arbeitsmarkt sollen der Partei zufolge entfallen.
Asyl als „Privileg“ statt Menschenrecht
Die AfD vertritt in dem Papier die Ansicht, dass Asyl kein Menschenrecht, sondern ein „Privileg“ sei, das nur in Ausnahmefällen gewährt werden solle. Um die Zahl der Asylanträge zu senken, fordert die Partei die Einführung restriktiver Kriterien sowie eine Beschleunigung von Abschiebungen.
Reaktionen von Politikexperten
Politikwissenschaftler bewerten die Vorschläge der AfD als menschenverachtend und verfassungswidrig. Sie warnen, dass eine Umsetzung der Forderungen die Grundwerte des Grundgesetzes aushöhlen würde. Auch Vertreter anderer Parteien kritisieren die Pläne der AfD scharf und bezeichnen sie als „inhumanen Angriff auf die Menschenrechte“.