Am Tag vor der Bundestagswahl beendete die SPD ihren Wahlkampf mit einer Kundgebung in Berlin. Kanzlerkandidat Olaf Scholz nutzte die Gelegenheit, um vor seinen Anhängern eine ehrliche Bilanz der aktuellen Regierungskoalition, der sogenannten Ampel, zu ziehen.
Kritik an Finanzierung der Ukraine-Hilfen
„Natürlich gibt es was zu kritisieren an der Ampel,“ gestand Scholz ein. Er konkretisierte seine Kritik und nannte ein spezifisches Beispiel für die Uneinigkeiten innerhalb der Koalition: das Scheitern an der Frage der Finanzierung von Hilfen für die Ukraine. Scholz betonte, dass er sich für eine separate Finanzierung dieser Hilfen eingesetzt habe, um sicherzustellen, dass diese nicht zu Lasten anderer wichtiger Bereiche wie Gesundheit, Rente, Infrastruktur und Modernisierung gehen. „Ich war immer der Meinung, dass wir die Ukraine-Hilfen gesondert finanzieren müssen“, bekräftigte er.
Sorge um andere wichtige Politikfelder
Scholz verdeutlichte mit seiner Aussage seine Besorgnis darüber, dass die Belastung des regulären Haushalts durch die Ukraine-Hilfen zu Einschnitten in anderen wichtigen Politikfeldern führen könnte. Er wollte verhindern, dass die Unterstützung für die Ukraine auf Kosten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger oder der Zukunftsfähigkeit des Landes geht. Seine Worte zeigen, dass er sich bewusst ist, dass die Ampel-Koalition vor schwierigen Entscheidungen steht und Kompromisse eingehen muss, aber dass er gleichzeitig darauf achtet, die Interessen der Bevölkerung und die langfristige Entwicklung Deutschlands im Blick zu behalten.