Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, wegen der aktuellen Krise in Hongkong den Druck auf China zu erhöhen und einen Exportstopp für Waffen und mögliche Überwachungstechnik zu verhängen. „Die Empörung, mit der China auf das Treffen von Heiko Maas und Joshua Wong reagiert, ist für mich ein weiterer Beleg dafür, dass die […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausgesprochen. Diese Haushaltsdebatte finde „in Zeiten weltweiter großer Veränderungen und auch Kräfteverschiebungen statt. Die Europäische Union erlebt in wenigen Monaten den Austritt eines wichtigen Mitgliedstaates, den Austritt Großbritanniens. Wir haben nach wie vor nach meiner festen Überzeugung alle Chancen, es geordnet
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kurz vor ihrer Reise nach China schonmal mit dem chinesischen Premierminister Li Keqiang telefoniert. Das Telefonat habe bereits am Mittwoch stattgefunden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag. Das deutsche Bundespresseamt berichtete zunächst nicht darüber. In dem Telefonat hätten beide Regierungschefs zugesagt, die Kooperation zwischen ihren Ländern ausbauen zu wollen, hieß
Der Schauspieler und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Charles M. Huber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, bis heute kein Konzept zum Umgang mit nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen zu haben. „Bei `Wir schaffen das` fehlt bis heute das `Wie`“, sagte Huber dem Magazin Cicero. Die eigene Bevölkerung frage zu Recht, was jetzt mit den Menschen geschehe, die man
Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Besuch in China massive Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren. „Deutschland übernimmt nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und hat für den Herbst 2020 einen EU-China-Gipfel angekündigt. Mit ihrem Besuch bietet sich Kanzlerin Merkel eine Gelegenheit, die menschenrechtlichen Eckpunkte für
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, will, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem China-Besuch Stellung zur Hongkong-Krise bezieht. Er fordere, dass sie „unmissverständlich deutlich macht, dass eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch Sicherheitskräfte aus Hongkong oder vom chinesischen Festland für uns nicht akzeptabel ist. Die Bundeskanzlerin muss die Achtung der in Hongkong garantierten
Der Anführer der Proteste in Hongkong, Joshua Wong, hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, den Demonstranten beizustehen. „Wir wünschen uns, dass Sie den Mut und die Entschlossenheit gegen autoritäre Unrechtsregime zeigen, der Deutschland und Europa vor dem Ende des Kalten Krieges inspiriert hat und den Europa heute zeigt“, schreibt Wong in einem offenen Brief
Die Bundesregierung wird am Mittwoch den zweiten Aktionsplan zur Open Government Partnership beschließen. „Die Open Government Partnership ist das Angebot der Regierung an die Bürgerinnen und Bürger, sich transparenter zu informieren“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Die Menschen würden zurecht erwarten, zu verstehen, wie Regierungen arbeiten, so die Kanzlerin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel plant weitere Auslandsreisen, als nächstes geht es nach China und Polen. Am 1. September will Merkel in Warschau an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs teilnehmen, am selben Tag geht es aber schon wieder zurück nach Berlin. Vom 5. bis 7. September ist dann die Volksrepublik auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert: Thema des Gespräch sei unter anderem die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel und Putin seien sich mit Blick auf die Ukraine einig gewesen, die Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) fortzusetzen,
