Die Unzufriedenheit der slowakischen Bevölkerung mit den Reformen von Premierminister Robert Fico hat nicht nur Auswirkungen auf die innenpolitische Situation in Bratislava, sondern stellt auch eine wachsende Herausforderung für die Europäische Union dar. Die Opposition in der Slowakei drängt Brüssel immer lauter, die Regierung Fico weiterhin unter Druck zu setzen und ihre Bemühungen um Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit genau zu beobachten.
Viele Slowaken sind frustriert über die schleppenden Fortschritte bei der Umsetzung von Ficos Reformversprechen. Trotz des Versprechens, den grassierenden Nepotismus und Klientelismus in der Verwaltung zu bekämpfen, haben die Bürger den Eindruck, dass sich am Status quo wenig geändert hat. Kritiker werfen Fico vor, Reformen nur halbherzig anzugehen und wichtige Entscheidungen immer wieder aufzuschieben.
Diese wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung übt auch zunehmend Druck auf die EU-Institutionen aus. Brüssel sieht sich nun gefordert, die Entwicklungen in der Slowakei genau zu beobachten und weiterhin konsequent auf die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien zu pochen. Die Sorge ist groß, dass ein Abdriften der Slowakei in Richtung eines „illiberalen Staats“ nach ungarischem Vorbild auch den Zusammenhalt der EU insgesamt gefährden könnte.
Premierminister Fico musste sich in der Vergangenheit bereits mehrmals mit großen Protestbewegungen gegen seine Regierung auseinandersetzen. Im Jahr 2018 eskalierte die Situation schließlich dramatisch, als die brutale Ermordung des investigativen Journalisten Jan Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová landesweite Schockwellen auslöste. Hunderttausende Slowaken strömten damals wütend auf die Straßen, um gegen Korruption, Vetternwirtschaft und den mutmaßlichen Einfluss der Organisierten Kriminalität auf höchster politischer Ebene zu protestieren. Die Bilder von den massiven Demonstrationen, bei denen die Demonstranten lautstark Ficós Rücktritt forderten, gingen um die Welt. Angesichts des immensen öffentlichen Drucks und der wachsenden Kritik an seinem Krisenmanagement sah sich Fico schließlich gezwungen, sein Amt niederzulegen.
