Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, hat sich entschieden gegen die Kritik an der Zusammenarbeit der Union mit der AfD im Bundestag gewehrt. Nachdem die Unionsparteien einen gemeinsamen Antrag zum Thema Migration mit der rechtspopulistischen AfD durchgesetzt hatten, war massive Kritik laut geworden. Söder betonte jedoch, dass die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD „härter denn je“ sei.
Der CSU-Chef betonte, dass die Zusammenarbeit mit der AfD in diesem Fall rein pragmatisch gewesen sei und in keiner Weise eine ideologische Annäherung bedeute. „Wir haben in dieser Sache einfach die gleiche Position vertreten und deshalb gemeinsam abgestimmt“, erklärte Söder. Er wies darauf hin, dass dies keineswegs eine Aufweichung der klaren Abgrenzung zur AfD bedeute.
Söder verwies darauf, dass die Union in zentralen Fragen nach wie vor eine völlig andere Haltung als die Rechtspopulisten vertrete. „Unsere Werte und unser Kompass sind klar: Wir stehen für Freiheit, Demokratie und den Schutz der Menschenrechte. Das ist mit der AfD nicht vereinbar“, betonte der CSU-Vorsitzende. Er machte deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in Zukunft ausgeschlossen sei.
Die Brandmauer zur AfD sei „härter denn je“
Söder betonte, dass die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD unter seiner Führung sogar noch verstärkt worden sei. „Wir haben in den letzten Jahren sehr deutlich gemacht, dass für uns eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage kommt. Wir haben uns klar von ihren Positionen abgegrenzt und werden das auch weiterhin tun“, sagte er.
Der CSU-Chef verwies darauf, dass seine Partei in Bayern konsequent gegen rechtsextreme Tendenzen vorgegangen sei. „Wir haben Rechtsextremisten konsequent aus unseren Reihen ausgeschlossen und uns klar positioniert. Das werden wir auch in Zukunft so handhaben“, betonte Söder.
Gleichzeitig machte der CSU-Vorsitzende deutlich, dass man in Einzelfragen durchaus mit der AfD zusammenarbeiten könne, wenn es um Themen gehe, bei denen man eine gemeinsame Position vertrete. „Aber das bedeutet in keiner Weise eine inhaltliche oder personelle Annäherung. Wir bleiben klar auf Distanz zur AfD“, stellte Söder klar.
Kritik an der Zusammenarbeit mit der AfD
Die Kritik an der Zusammenarbeit der Union mit der AfD im Bundestag war massiv. Viele Beobachter sahen darin einen Tabubruch und eine gefährliche Annäherung an die Rechtspopulisten. Auch in den eigenen Reihen hatte es heftige Reaktionen gegeben.
Insbesondere die Schwesterpartei CDU hatte die Vorgänge scharf verurteilt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Union nicht infrage komme. Sie hatte die Vorgänge im Bundestag als „inakzeptabel“ bezeichnet.
Auch in der Zivilgesellschaft und bei zivilgesellschaftlichen Organisationen war die Kritik groß. Viele sahen darin einen Angriff auf die Demokratie und die Werte des Grundgesetzes. Befürchtet wurde, dass die Union durch solche Kooperationen die AfD stärken und ihr Legitimität verleihen könnte.
Söder betonte jedoch, dass man trotz der Kritik an der eigenen Position festhalte. „Wir lassen uns von solchen Vorwürfen nicht beirren. Unsere Haltung ist klar und wird sich auch in Zukunft nicht ändern“, sagte der CSU-Chef. Er bekräftigte, dass die Brandmauer zur AfD „härter denn je“ sei.
Wie geht es weiter?
Die Debatte um die Zusammenarbeit der Union mit der AfD wird sicher auch in Zukunft weitergehen. Es bleibt abzuwarten, ob es zu weiteren Kooperationen zwischen den beiden Parteien kommt oder ob die Union ihre Distanz zur AfD tatsächlich weiter verstärkt.
Beobachter sind gespannt, wie sich die Positionierung der Unionsparteien in dieser Frage entwickeln wird. Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo die AfD traditionell stark ist, wird das Thema eine wichtige Rolle spielen.
Klar ist, dass die Frage des Umgangs mit der AfD eine der größten Herausforderungen für die Union bleiben wird. Söder und seine Partei werden weiterhin unter genauer Beobachtung stehen, wenn es um dieses sensible Thema geht. Die Glaubwürdigkeit der Abgrenzung zur AfD wird dabei eine zentrale Rolle spielen.