Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nach dem Anschlag von Solingen eine striktere Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber:innen in Deutschland gefordert. Er argumentiert, dass konsequentere Abschiebungen wichtig seien, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Söder betont, dass man insbesondere Straftäter unter den Asylbewerbern schnell des Landes verweisen müsse.
Mehr Personal und Ressourcen für Abschiebungen
Um die Abschiebungen zu beschleunigen, fordert Söder auch mehr personelle und finanzielle Ressourcen für die zuständigen Behörden. Er kritisiert, dass die Abschiebeverfahren oft zu lange dauern und zu viele bürokratische Hürden aufweisen. Durch eine Aufstockung des Personals und eine Vereinfachung der Prozesse sollen Abschiebungen künftig effektiver umgesetzt werden.
Strengere Grenzkontrollen als Präventivmaßnahme
Neben den Abschiebungen setzt sich Söder auch für eine Verschärfung der Grenzkontrollen ein. Er argumentiert, dass eine konsequentere Überprüfung von Einreisenden helfen könnte, potenzielle Straftäter bereits an den Grenzen zu identifizieren und die Sicherheit im Inland zu erhöhen. Damit will er weitere Anschläge wie den in Solingen möglichst verhindern.