Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine schnelle Reform der Grundsteuer. „Die Städte befürchten, dass die Grundsteuer in der heutigen Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt werden könnte“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der Funke-Mediengruppe. Deshalb müsse der Gesetzgeber rasch handeln und eine geordnete Reform mit eigener Zeitplanung auf den Weg bringen.
„Um die Grundsteuer gesetzlich neu zu regeln und den gesamten Grundbesitz neu zu bewerten, sind aus Sicht der Städte mehrere Jahre nötig.“ Hintergrund ist eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 16. Januar 2018. Das Gericht prüft, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind. Die Grundsteuer sei die zweitwichtigste Steuer für die Städte und Gemeinden mit aktuell rund 13 Milliarden Euro pro Jahr, sagte Dedy. Die Grundsteuer helfe den Städten, die Aufgaben für die Bürger zu erfüllen. „Die aktuelle Bewertung des Grundvermögens stützt sich immer noch auf Wertverhältnisse, die im Jahr 1964 und für Ostdeutschland sogar im Jahr 1935 galten.“
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Ziel: noch mehr abgreifen, die wahren Probleme nicht lösen, das verbrecherische Geldsystem noch eine Zeit lang am Laufen halten und letztlich die BRD zerstören und den Europäischen Superstaat ausrufen.