Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat scharf auf die Vorwürfe der Europäischen Kommission reagiert, wonach nicht alle in Italien gemeldeten Arbeitnehmer Sozialleistungen für ihre Familien erhalten. Meloni bezeichnete diese Kritik als „unbegründet“ und „inakzeptabel“.
In Italien gelten für den Bezug familienbezogener Sozialleistungen teilweise unterschiedliche Regeln für italienische Staatsbürger und Ausländer. So müssen Nicht-Italiener zum Teil längere Wartezeiten oder höhere Beitragszahlungen erfüllen, bevor sie Anspruch auf Kindergeld oder andere Familienleistungen haben.
Die EU-Kommission sieht darin eine Form der Diskriminierung, die gegen europäisches Recht verstößt. Sie hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet und droht mit Strafen, sollte die Regierung in Rom die Regelungen nicht ändern.
Meloni wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Sie argumentierte, dass es sich um gerechtfertigte Unterschiede handle, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Zudem betonte sie, dass Italien das Recht habe, seine Sozialpolitik eigenständig zu gestalten.
Der Streit zwischen Brüssel und Rom könnte nun zu einer neuen Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen der italienischen Regierung und der Europäischen Union werden. Experten rechnen mit einer harten Auseinandersetzung, in der beide Seiten ihre Positionen kompromisslos verteidigen werden.