Donald Trump hat Grund zum Jubeln. Nach der desaströsen Performance von US-Präsident Joe Biden bei der Wahldebatte vergangene Woche fällte nun der Supreme Court eine Entscheidung, die Trump noch einmal einen ordentlichen Boost gibt. Denn das Höchstgericht bestätigte: US-Präsidenten genießen bei ihrem Handeln Teil-Immunität.
Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat weitreichende Folgen. Sie bedeutet, dass der amtierende Präsident in bestimmten Fällen vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt ist. Dies kann Trump in Zukunft vor möglichen Anklagen schützen, die aus seiner Amtszeit als 45. Präsident der Vereinigten Staaten resultieren könnten.
Trumps Anhänger begrüßen diese Entscheidung, da sie den ehemaligen Präsidenten vor juristischen Konsequenzen bewahrt. Sie sehen darin eine Bestätigung von Trumps Behauptung, dass die Justiz politisch motiviert gegen ihn vorgeht. Kritiker hingegen befürchten, dass diese Immunität den Missbrauch präsidialer Macht begünstigt und die Rechenschaftspflicht des Präsidenten untergraben könnte.
Unabhängig von den unterschiedlichen Perspektiven ist klar, dass die Entscheidung des Supreme Courts Donald Trump einen entscheidenden Vorteil verschafft. Sie stärkt seine rechtliche Position und eröffnet ihm möglicherweise neue politische Handlungsspielräume im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen. Trumps Lager wird diese Entwicklung sicherlich als Triumph werten und versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen.