Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds vorlegen. Die Ankündigung kommt überraschend, da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bürgergeld-Reform eigentlich zur Chefsache erklärt hatte.
Bas treibt Reform voran
Trotz der Ankündigung des Kanzlers scheint Arbeitsministerin Bas nun die Initiative zu ergreifen und die Reform selbst voranzutreiben. Details zum geplanten Gesetzentwurf sind noch nicht bekannt, es wird jedoch erwartet, dass er sich auf die Bereiche Qualifizierung, Weiterbildung und die bessere Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt konzentrieren wird.
Merz‘ Chefsache gerät ins Stocken?
Die Ankündigung von Bas wirft die Frage auf, ob die von Kanzler Merz zur Chefsache erklärte Bürgergeld-Reform ins Stocken geraten ist. Es ist unklar, ob der Gesetzentwurf von Bas mit dem Kanzleramt abgestimmt ist und ob er die Unterstützung der gesamten Bundesregierung findet.
Reform polarisiert weiterhin
Das Bürgergeld ist seit seiner Einführung ein umstrittenes Thema. Kritiker bemängeln, dass es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme biete und den Sozialstaat überfordere. Befürworter hingegen argumentieren, dass es eine notwendige soziale Absicherung darstelle und Menschen in schwierigen Lebenslagen helfe.
Die geplante Reform dürfte die Debatte um das Bürgergeld neu entfachen und für weitere politische Auseinandersetzungen sorgen.