Die zunehmenden Vorfälle mit mutmaßlich russischen Drohnen über deutschem Gebiet haben in der Bundesregierung die Alarmglocken läuten lassen. Die bestehende Rechtslage bei einem möglichen Abschuss von Drohnen gilt als unklar, und Polizei und Streitkräfte scheinen nur begrenzt handlungsfähig zu sein. Um die Sicherheit des Luftraums und kritischer Infrastruktur zu gewährleisten, will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Abwehr gegen unbemannte Flugobjekte verstärken. Das Kabinett soll sich heute mit seinen Plänen befassen.
Drohnen-Sichtungen sorgen für Besorgnis
Die jüngsten Drohnen-Sichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der kritischen Infrastruktur in Deutschland, haben die Sicherheitsbehörden alarmiert. Es wird befürchtet, dass Drohnen für Spionagezwecke, Sabotageakte oder sogar terroristische Anschläge eingesetzt werden könnten.
Unklare Rechtslage bei Abschuss von Drohnen
Ein großes Problem ist die unklare Rechtslage bei einem möglichen Abschuss von Drohnen. Es ist unklar, unter welchen Umständen Polizei oder Bundeswehr befugt wären, eine Drohne abzuschießen, und welche rechtlichen Konsequenzen ein solcher Abschuss hätte. Die bestehenden Gesetze sind nicht ausreichend auf die neue Bedrohung durch Drohnen zugeschnitten.
Innenminister Dobrindt will Abwehrfähigkeiten stärken
Um die Sicherheit des Luftraums und kritischer Infrastruktur zu gewährleisten, plant Innenminister Dobrindt eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Abwehrfähigkeiten gegen Drohnen:
- Klare rechtliche Rahmenbedingungen: Es sollen klare rechtliche Rahmenbedingungen für den Abschuss von Drohnen geschaffen werden, um Rechtssicherheit für Polizei und Bundeswehr zu gewährleisten.
- Verbesserung der Detektionstechnologie: Die Detektionstechnologie zur Erkennung und Ortung von Drohnen soll verbessert werden.
- Ausstattung der Polizei mit Abwehrsystemen: Die Polizei soll mit Abwehrsystemen ausgestattet werden, um Drohnen abwehren oder unschädlich machen zu können.
- Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr: Die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr im Bereich der Drohnenabwehr soll verbessert werden.
- Schutz kritischer Infrastruktur: Kritische Infrastruktur, wie beispielsweise Kraftwerke, Flughäfen und Bahnhöfe, soll besser vor Drohnenangriffen geschützt werden.
Kabinett berät über neue Sicherheitsmaßnahmen
Das Kabinett soll sich heute mit den Plänen von Innenminister Dobrindt befassen. Es wird erwartet, dass die Regierung die Notwendigkeit einer Stärkung der Drohnenabwehr anerkennt und die erforderlichen Maßnahmen beschließen wird.
Kritik an mangelnder Vorbereitung
Trotz der aktuellen Bemühungen gibt es auch Kritik an der mangelnden Vorbereitung Deutschlands auf die Bedrohung durch Drohnen. Es wird bemängelt, dass die Bundesregierung das Thema lange Zeit unterschätzt und zu wenig in die Entwicklung und Beschaffung von Abwehrsystemen investiert habe. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Deutschland in der Lage ist, die Abwehr gegen Drohnen effektiv zu verbessern und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Die Drohnen-Bedrohung ist real, und es ist höchste Zeit, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihr zu begegnen.