Angst und Störung: Aufsichtsrat reagiert auf Einwanderungsmaßnahmen der Trump-Regierung.
Als Reaktion auf die weitreichenden Maßnahmen der Trump-Regierung gegen Einwanderer hat der Bezirk Los Angeles den Notstand ausgerufen. Der Aufsichtsrat stimmte mit 4 zu 1 Stimmen für die Erklärung, die dem Bezirk die Mobilisierung von Ressourcen und die Einleitung einer koordinierten Gegenmaßnahme ermöglicht.
Initiative von Horvath und Hahn – Sorge um Einwanderergemeinschaften
Die Maßnahme wurde von den Bezirksrätinnen Lindsey P. Horvath und Janice Hahn eingebracht. Sie begründeten den Schritt mit der Angst und den Störungen, die durch bundesweite Razzien der Einwanderungsbehörden (ICE) ausgelöst wurden. Die Notstandserklärung bleibt solange in Kraft, bis der Aufsichtsrat ihre Aufhebung beschließt.
Über drei Millionen Einwanderer betroffen – Razzien verursachen Chaos
Im Los Angeles County leben mehr als drei Millionen Einwanderer. Viele von ihnen sind von Razzien und Inhaftierungen am Arbeitsplatz betroffen. Horvath erklärte, die Maßnahme stelle sicher, dass der Bezirk schnell handeln könne, um Einwanderergemeinschaften zu schützen und zu stabilisieren. Beamte warnten, dass die Razzien zu Schulversäumnissen, Belastungen im Gesundheitswesen und Störungen am Arbeitsplatz in der gesamten Region geführt hätten.
Kritik an der Notstandserklärung – Missbrauch von Notfallbefugnissen?
Bezirksrätin Kathryn Barger stimmte gegen die Erklärung und argumentierte, diese stelle einen Missbrauch der Notfallbefugnisse dar und berge das Risiko rechtlicher Anfechtungen. Sie befürchtet, dass die Erklärung die Grenzen der Bezirkbefugnisse überschreitet.
Befürworter sehen Schutzmaßnahme – Wirtschaftliche Folgen der Razzien
Befürworter entgegneten, dass die Maßnahmen der Bundesregierung Kalifornien Hunderte Millionen Dollar an Produktivitätsverlust kosten könnten. Die Erklärung könnte den Weg für ein Räumungsmoratorium ebnen, um Mietern zu helfen, die durch die Razzien finanziell geschädigt wurden.
Proteste in Los Angeles – Eskalation der Einwanderungsbestimmungen
In ganz Los Angeles kam es zu Protesten, da Bundesbeamte und die Nationalgarde ihre Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen intensivierten. Die Notstandserklärung unterstreicht die wachsende Spannung zwischen lokalen Behörden und der Bundesregierung im Umgang mit Einwanderungsfragen. Der Bezirk Los Angeles versucht, seine Einwanderer zu schützen und die negativen Auswirkungen der ICE-Razzien zu minimieren.