Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat heute im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben.
Im Mittelpunkt der Rede stand der bevorstehende EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel, bei dem wichtige Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt werden sollen. Merz ging auf die drängenden Herausforderungen ein, vor denen die EU steht, darunter die Energiekrise, die Inflation und der Krieg in der Ukraine.
Schwerpunkte der Regierungserklärung
- Energieversorgung: Merz betonte die Notwendigkeit einer unabhängigen und bezahlbaren Energieversorgung für Deutschland und Europa.
- Wirtschaftsstabilität: Der Kanzler rief zu verstärkten Anstrengungen auf, um die Inflation zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stabilisieren.
- Unterstützung für die Ukraine: Merz bekräftigte die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und versicherte dem Land weiterhin umfassende Unterstützung.
- Sicherheitspolitik: Der Kanzler unterstrich die Bedeutung einer starken europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Debatte über Rente und Wehrdienst im Anschluss
Im Anschluss an die Regierungserklärung debattierten die Abgeordneten des Bundestags über die Themen Rente und Wehrdienst. Besonders die Frage einer möglichen Wiedereinführung oder Reform der Wehrpflicht sorgte für kontroverse Diskussionen.
Streitpunkt Wehrdienst – unterschiedliche Positionen
Die Fraktionen im Bundestag vertreten unterschiedliche Positionen zum Thema Wehrdienst. Während die CDU/CSU eine Überprüfung der aktuellen Situation fordert und eine Form der Dienstpflicht grundsätzlich befürwortet, lehnen die Grünen und die FDP eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Die SPD plädiert für eine offene Debatte über verschiedene Modelle und eine Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr. Eine Entscheidung über die Zukunft des Wehrdienstes wird in den kommenden Wochen erwartet.