Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich hinter die umstrittene Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Migration im Stadtbild gestellt und seine Äußerungen bekräftigt.
Damit verschärft sich die Debatte um Merz‘ Wortwahl, die bereits für heftige Kritik gesorgt hatte.
Spahn stärkt Merz den Rücken
Merz hatte in einem Interview gesagt, dass man in manchen deutschen Städten den Eindruck habe, es gäbe mehr Migration als Einheimische. Diese Aussage wurde von vielen als populistisch und ausländerfeindlich kritisiert.
Spahn verteidigte Merz nun mit den Worten, dass dieser lediglich eine Realität anspreche, die viele Menschen in Deutschland erleben würden. „Es ist doch offensichtlich, dass sich das Stadtbild in manchen Gegenden stark verändert hat“, sagte Spahn. „Das ist nicht wertend gemeint, aber man muss darüber reden dürfen.“
Spahn legt mit eigenen Aussagen nach
Doch Spahn beließ es nicht bei der Verteidigung von Merz. Er legte mit eigenen Aussagen nach und forderte eine härtere Gangart in der Migrationspolitik. „Wir brauchen eine klare Begrenzung der Zuwanderung“, sagte Spahn. „Deutschland kann nicht alle Probleme der Welt lösen.“ Er forderte eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und eine stärkere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt.
Kritik von Opposition und Koalition
Die Äußerungen von Spahn stießen auf breite Kritik, sowohl von der Opposition als auch von Teilen der Ampel-Koalition. Grüne und SPD warfen Spahn vor, mit seiner Rhetorik Ressentiments zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Sie betonten, dass Migration eine Realität sei und dass es darum gehe, diese konstruktiv zu gestalten.
Auch aus den Reihen der FDP kamen kritische Stimmen. Man müsse über Migration sprechen, aber nicht auf eine Art und Weise, die Menschen ausgrenze, hieß es. Die Debatte um Migration und Integration dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen.