Nur mehr 2500 statt 9000 Euro – Bundeskanzler Christian Stocker will die Sozialhilfe für Großfamilien massiv reduzieren. Die Budgetsanierung werde ohne neue Steuern gelingen, verspricht er im „Krone“-Interview. Die geplante Pensionsanpassung bleibt trotz Protesten.
Bundeskanzler Christian Stocker kündigt im Zuge einer umfassenden Sozialreform massive Kürzungen der Sozialhilfe für Großfamilien an. Statt bisher bis zu 9000 Euro sollen syrische Familien künftig nur noch maximal 2500 Euro pro Monat erhalten. Stocker begründet die drastische Maßnahme mit der Notwendigkeit einer Budgetsanierung und verspricht, diese ohne neue Steuern zu erreichen.
Sozialhilfe für Großfamilien soll drastisch sinken
Die geplanten Kürzungen betreffen vor allem kinderreiche Familien mit Migrationshintergrund, insbesondere syrische Familien. Bundeskanzler Stocker argumentiert, dass die bisherige Sozialhilfe zu hoch sei und einen Anreiz für Zuwanderung in das Sozialsystem schaffe. Die Reform soll verhindern, dass Österreich zum „Sozialmagneten“ wird und die öffentlichen Kassen entlasten.
Budgetsanierung ohne neue Steuern geplant
Stocker betont im Interview mit der „Krone“, dass die Budgetsanierung ohne die Einführung neuer Steuern gelingen werde. Stattdessen setzt die Regierung auf Einsparungen im Sozialbereich und eine effizientere Verwaltung. Die geplanten Kürzungen der Sozialhilfe für Großfamilien sollen einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Sparziele leisten.
Pensionsanpassung bleibt trotz Protesten bestehen
Trotz heftiger Proteste von Rentnerverbänden will die Regierung an der geplanten Pensionsanpassung festhalten. Diese sieht vor, dass die Pensionen nicht mehr automatisch an die Inflation angepasst werden, sondern nur noch in geringerem Umfang steigen. Stocker argumentiert, dass die Pensionsanpassung notwendig sei, um die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems zu gewährleisten.
Kritik von Opposition und Sozialverbänden
Die Pläne der Regierung stoßen auf breite Kritik von Opposition und Sozialverbänden. Diese warnen vor den negativen sozialen Folgen der Kürzungen und befürchten, dass vor allem Kinder und Jugendliche unter der Sozialreform leiden werden. Kritiker bemängeln zudem, dass die Regierung mit der Reform vor allem auf Symbolpolitik setze und die eigentlichen Ursachen für die Budgetprobleme nicht angehe. Die Debatte um die Sozialreform dürfte in den kommenden Wochen weitergehen.