Oberster Gerichtshof entscheidet zugunsten Trumps: Präsident darf FTC-Kommissarin entlassen.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat in einem brisanten Urteil entschieden, dass US-Präsident Donald Trump die Befugnis hatte, ein ranghohes Mitglied der Federal Trade Commission (FTC) zu entlassen. Mit einer Mehrheit von 6 zu 3 stimmten die Richter zugunsten Trumps und erlaubten damit die Abberufung der demokratischen Kommissarin Rebecca Slaughter während laufender Gerichtsverfahren.
Liberale Richter warnen vor politischem Einfluss: Urteil gefährdet Unabhängigkeit der Behörden
Die liberale Minderheit im Gericht unter der Führung von Richterin Elena Kagan warnte eindringlich vor den Konsequenzen des Urteils. In einer abweichenden Meinung schrieb Kagan, dass das Urteil Trump die Kontrolle über Institutionen verleihe, die vom Kongress bewusst vor parteipolitischem Einfluss geschützt werden sollten. „Der Kongress, darin sind sich alle einig, hat jede dieser präsidentiellen Entlassungen untersagt. Doch die Mehrheit hat – einstweilige Verfügung um einstweilige Verfügung – dem Präsidenten die volle Kontrolle über all diese Behörden übertragen“, so Kagan.
Überprüfung eines historischen Urteils: Supreme Court verhandelt über Unabhängigkeit von Behörden
Das Gericht hat zudem zugestimmt, ein seit Langem bestehendes rechtliches Grundsatzurteil zu überprüfen, das unabhängige, vom Kongress geschaffene Behörden vor dem Einfluss des Präsidenten schützen soll. Im Dezember wird der Supreme Court darüber verhandeln, ob ein Urteil aus dem Jahr 1935 aufgehoben werden soll, das es dem Kongress erlaubt hatte, unabhängige Behörden vor politischem Einfluss zu schützen.
"Humphrey's Executor": Urteil schützte Kommissare vor willkürlicher Entlassung
In dem fast 90 Jahre alten Urteil, bekannt als „Humphrey’s Executor“, entschied das Gericht damals zugunsten eines FTC-Kommissars, der von Präsident Franklin D. Roosevelt entlassen worden war. Dem Urteil zufolge durften Kommissare nur bei Fehlverhalten oder grober Pflichtverletzung aus dem Amt entlassen werden. Das nun zur Überprüfung stehende Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die Unabhängigkeit zahlreicher Behörden in den USA haben.