Die Haushaltsblockade in den USA hält an und zwingt Hunderttausende Bundesangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub.
Doch inmitten des politischen Stillstands verkündete Präsident Donald Trump eine Ausnahme: Die Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte sollen weiterhin bezahlt werden, trotz des „Shutdowns“. Diese Entscheidung wirft Fragen auf und zeigt einmal mehr, wie stark das Militär in der amerikanischen Gesellschaft verankert ist.
„Shutdown“ lähmt Behörden: Hunderttausende ohne Gehalt
Der „Shutdown“, ausgelöst durch den Streit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress über den Bundeshaushalt, hat weitreichende Folgen für das öffentliche Leben in den USA. Viele Behörden sind geschlossen oder arbeiten nur mit Notbesetzung. Hunderttausende Bundesangestellte erhalten kein Gehalt und müssen mit finanziellen Engpässen kämpfen.
Ausnahme für das Militär: Trump setzt Priorität
Trotz der angespannten Haushaltslage betonte Präsident Trump, dass die Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte weiterhin pünktlich bezahlt werden müssen. „Unsere großartigen Soldaten dürfen nicht unter dem ‚Shutdown‘ leiden“, erklärte Trump. Er wies die zuständigen Behörden an, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gehaltszahlungen an das Militär sicherzustellen.
Symbolträchtige Entscheidung: Militär als unverzichtbare Institution
Die Entscheidung Trumps, das Militär von den Auswirkungen des „Shutdowns“ auszunehmen, ist symbolträchtig und unterstreicht die hohe Bedeutung, die dem Militär in den USA beigemessen wird. Es zeigt, dass das Militär als unverzichtbare Institution angesehen wird, deren Funktionieren auch in Zeiten politischer Krisen gewährleistet sein muss.
Kritik an der Priorisierung: Ungleichbehandlung von Bundesangestellten?
Die Entscheidung Trumps ist jedoch auch auf Kritik gestoßen. Es wird argumentiert, dass die Ungleichbehandlung von Bundesangestellten unfair sei und dass auch andere wichtige Bereiche wie Bildung, Gesundheitswesen und Umweltschutz nicht unter dem „Shutdown“ leiden sollten. Zudem wird kritisiert, dass Trump den „Shutdown“ für politische Zwecke instrumentalisiert und die Situation aussitzt, um seine Forderungen im Haushaltsstreit durchzusetzen. Die Haushaltsblockade in den USA und die unterschiedliche Behandlung von Bundesangestellten verdeutlichen die tiefen politischen Gräben im Land und die Schwierigkeiten, eine Einigung in wichtigen politischen Fragen zu erzielen.