US-Präsident Donald Trump hat in Washington, D.C., die Todesstrafe eingeführt – als Teil eines verschärften Vorgehens gegen Gewaltkriminalität.
Er unterzeichnete eine Verfügung, die Bundesstaatsanwälte anweist, in geeigneten Fällen wie Mord die Todesstrafe zu fordern. In der Ankündigung heißt es: „Der Justizminister und der US-Staatsanwalt für den District of Columbia sollen das Bundesgesetz zur Todesstrafe im District of Columbia vollständig durchsetzen, indem sie die Todesstrafe anstreben.“
Trumps Begründung
Trump behauptete, dass Besucher aus Bundesstaaten wie Iowa, die nach Washington reisen, um das Lincoln Memorial zu sehen, ermordet würden und solche Fälle die Todesstrafe rechtfertigen würden.
Er bekräftigte erneut, dass seine Maßnahmen, Bundesbeamte nach Washington, D.C. entsandt zu haben, die Stadt zur „sichersten” der USA gemacht hätten.
„Kriminalitätsbereinigung“
Im Rahmen der sogenannten „Kriminalitätsbereinigung“ wurden rund 450 Bundesbeamte – darunter Mitarbeiter der DEA (Drogenvollzugsbehörde) und US Marshals – in die Hauptstadt entsandt. Dabei wurden auch obdachlose Menschen aus dem Stadtgebiet entfernt.
Laut dem Home Rule Act von 1973 kann der Präsident im Falle eines Kriminalitätsnotstands für bis zu 48 Stunden die Kontrolle über die Polizei von Washington, D.C. übernehmen. Dieses Gesetz wurde seit seiner Unterzeichnung durch Präsident Nixon noch nie angewendet.
Trump hofft, dass die neue Maßnahme gewalttätige Kriminalität auch nach dem Abzug der Nationalgarde abschrecken wird und kündigte an, auch Truppen nach Memphis, Chicago und Los Angeles zu entsenden.