Ein US-Bundesgericht hat erneut die Pläne von Ex-Präsident Donald Trump durchkreuzt, Nationalgardisten in die Stadt Portland, Oregon, zu entsenden.
Der Richter wies einen Eilantrag der Trump-Regierung ab, der es ermöglicht hätte, trotz vorheriger Gerichtsbeschlüsse Truppen der Nationalgarde in der Stadt zu stationieren. Trumps Vorhaben, angeblich gegen inländische Terroristen vorzugehen, wurde vom Gericht als unzulässig erklärt.
Vorwurf des Machtmissbrauchs und der politischen Instrumentalisierung
Die Entscheidung des Gerichts ist ein weiterer Rückschlag für Trumps Versuche, militärische Mittel im Inneren einzusetzen, um vermeintliche Unruhen zu unterdrücken. Kritiker werfen dem Ex-Präsidenten vor, die Nationalgarde für politische Zwecke zu instrumentalisieren und seine Macht zu missbrauchen, um gegen Andersdenkende vorzugehen.
Gericht sieht keine Grundlage für militärischen Einsatz
Das Gericht argumentierte in seiner Entscheidung, dass es keine ausreichende rechtliche Grundlage für den Einsatz der Nationalgarde in Portland gebe. Es fehle an Beweisen für eine akute Bedrohung durch inländische Terroristen, die den Einsatz militärischer Mittel rechtfertigen würde. Die von der Trump-Regierung vorgelegten Begründungen seien vage und unsubstantiiert.
Widerstand in Portland gegen Trumps Politik
Die Stadt Portland ist seit Monaten Schauplatz von Protesten und Demonstrationen, die sich gegen Polizeigewalt und Rassismus richten. Trump hatte die Stadt wiederholt als „Hotspot“ für linksextremen Aktivismus bezeichnet und gedroht, militärische Mittel einzusetzen, um die Ordnung wiederherzustellen. Die Bewohner von Portland und die lokalen Behörden wehren sich jedoch vehement gegen die Einmischung des Bundes in ihre Angelegenheiten.
Entscheidung stärkt Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit
Die Entscheidung des Gerichts wird von vielen als ein wichtiger Sieg für die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit in den USA gewertet. Sie zeige, dass auch der Präsident nicht über dem Gesetz stehe und seine Macht nicht unbegrenzt ausüben könne. Der Richter betonte, dass es in einer Demokratie wichtig sei, die Rechte der Bürger auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu schützen. Der Fall in Portland verdeutlicht einmal mehr die Spannungen zwischen dem Bund und den Bundesstaaten in den USA und die unterschiedlichen Auffassungen über die Rolle des Staates bei der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit.